Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner

Staatssekretärin: "Auf L 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla Verkehrssicherheit ständig gewährleistet"

Als "blanken Hohn" empfindet der FDP - Landtagsabgeordnete Dirk Bergner die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Nr. 1301 vom 10. März. Diese Anfrage hatte der 46 - jährige Bauingenieur gestellt, nachdem die Antwort der Straßenbauverwaltung auf seine Nachfrage zur Landesstraße 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ohne den erhofften Erfolg blieb. Jetzt wollte Bergner von der Landesregierung wissen, was das denn für Straßen seien, die von ihr schlechter und dringlicher bewertet werden als der betreffende Straßenabschnitt. "Nun will ich gerne glauben, dass die letzten Flickarbeiten in der Osterpause aus purem Zufall unmittelbar vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgten. Doch ändert das nichts an der miserablen Sachlage." Es sei schon erstaunlich, wenn sogar die Landesstraße L 2332, nach früherer Klassifizierung eine Landesstraße zweiter Ordnung, zwischen Triebes und Dörtendorf aus Sicht der Landesregierung als dringlicher bewertet werde. "Sich dabei hinter einer formalen Zustands - und Erfassungsbewertung zu verschanzen, stellt entweder das Verfahren in Frage oder geht am realen Leben vorbei.", ist der FDP - Politiker überzeugt. Dass das Ministerium gar nicht erst auf die Frage eingehe, wie oft seit 2008 repariert wurde, könne er hingegen fast noch verstehen: "Das war schließlich sehr oft notwendig, und wie mit der hohen Zahl an Reparaturen angeblich nur 2.500 EUR ausgegeben wurden, hielte bei korrekter Buchung einer Überprüfung sicher nicht stand." Schließlich rechnet das Land selbst auch in den Folgejahren mit einem Reparaturaufwand von bis zu 4.000 Euro jährlich. "Rausgeschmissenes Geld.", sagt Bergner, und betont als Bauingenieur: "Die Staatssekretärin benennt ja in ihrer Antwort zwei der Hauptursachen für die Schäden völlig korrekt: Das hohe Alter der Streckenabschnitte und "teilweise genügen die vormals angewandten Bauweisen nicht mehr den heutigen Anforderungen.‘ Folgerichtig seien aus der Sicht des Landtagsabgeordneten die Aufwendungen für die "Flickschusterei" allemal besser in der Sanierung des Straßenabschnitts aufgehoben.

"Dem Fass den Boden schlägt es aber bei allem Verständnis für eine angespannte Haushaltlage aus, wenn die Staatssekretärin behauptet, es sei immer die Verkehrssicherheit gewährleistet gewesen.", erinnert der Hohenleubener an die "tiefen Krater", die sich im Winter "immer wieder" geöffnet haben. Da habe es auch nicht viel zur Verkehrssicherheit beigetragen, wenn immerhin nach einigen Tagen Schilder auf den schlechten Fahrbahnzustand hinwiesen. "Kein Wunder ist, dass auf die Frage nach der Eignung als Rettungsweg vor allem für Krankentransporte gar nicht erst geantwortet wurde.", moniert Bergner: "Wer schon mal mit einer ernsten Erkrankung über eine solche Straße gefahren wurde, versteht unter Zumutbarkeit etwas anderes." Unglaublich sei, dass die Landesregierung noch nicht einmal ansatzweise eine Vorstellung habe, wann sie die Sanierung einordnen wolle. Insofern spräche die Antwort eigentlich nur für ein Ziel: Das Abwimmeln lästiger Nachfragen. "Doch damit verrechnet sich das Ministerium - ich bleibe am Ball.", verspricht Bergner abschließend.

Die Antwort der Landesregierung kann in der Landtagsdokumentation nachgelesen werden unter der Drucksache 5/2619