Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

Bergner: "Keinerlei Kenntnisse über Gebietsreformen in den Nachbarländern"

"Wenn man eine Gebietsreform fordert, sollte man sich zumindest vorher damit auseinandergesetzt haben, was auf ein Land zukommen kann", so Dirk Bergner innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag . Wie aus der Antwort auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, hat die Landesregierung bislang weder Kenntnisse aus der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt noch aus Sachsen vorliegen. Über die Auswirkungen der Gebietsreform in Thüringen von 1994 könne die Landesregierung lediglich berichten, dass diese "mehrere Millionen DM an Anschubfinanzierung" gekostet habe. Wichtige Erkenntnisse über Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement und die Zufriedenheit der Bürger hat sie aber nicht. "Die Ahnungslosigkeit der Landesregierung verwundert schon sehr, wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Gebietsreform in Sachsen vor allem Ärger und hohe Kosten mit sich gebracht hat", so Dirk Bergner. Die Vorlaufkosten für die Gebietsreform im Nachbarland sollen schon allein 500 Millionen Euro betragen haben. Die FDP-Fraktion hat für die Plenarsitzung im Mai deshalb einen Antrag "Gutachten im Auftrag der Landesregierung zum Zeitrahmen und zur Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform in Thüringen" gestellt. "Der Antrag soll für die Bürger in Thüringen Klarheit über die Sinnhaftigkeit einer Funktional-und Gebietsreform schaffen sowie die Einflussnahme auf die Auswertung des Gutachtens erhöhen", so Bergner abschließend.