"Leidtragende sind Häuslebauer und Bauwirtschaft"


Der Kreisverband der Greizer FDP protestiert gegen die am 6. April 2011 mit der Verkündigung im Gesetzblatt in Kraft tretende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. "Leitragende sind schon wieder die Häuslebauer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen, und die Bauwirtschaft, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet ist", kritisiert der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Bergner. Gerade erst habe das Land durch die Einführung willkürlicher fiktiver Hebesätze "reihenweise Kommunen gegen ihren erklärten Willen gezwungen", Grund - und Gewerbesteuern zu erhöhen. "Während große Kapitalgesellschaften im Regelfall wenigstens die Grunderwerbssteuer steuerlich geltend machen können, bleibt der private Hausbesitzer auf den Kosten sitzen", so Bergner weiter, der von Beruf Bauingenieur ist. Für private Hausbesitzer bedeute die Steuererhöhung um 43 Prozent eine "unmittelbare Wertminderung seines privaten Besitzes", betont der 46 - Jährige und verweist darauf, dass der Immobilienmarkt in Thüringen "bis auf wenige Ausnahmen" ohnehin am Boden läge.

Der Kreisvorsitzende der FDP übte heftige Kritik an dem Abstimmverhalten der Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, und Linken im Thüringer Landtag. Dem Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Steuererhöhung hatten aus dem Landkreis Greiz die SPD-Abgeordnete Heike Taubert, als auch der CDU-Abgeordnete Volker Emde zugestimmt, während Horst Krauße (CDU) zu den 8 Abgeordneten zählte, die sich der Landtagsabstimmung über das umstrittene Gesetz enthalten hatten. "Alle, die zugestimmt oder sich enthalten haben, müssen sich genauso wie bei der Einführung der fiktiven Hebesätze aber vom heimischen Wähler fragen lassen, warum sie den erneuten Griff in die Tasche der Bürger nicht verhindert haben", kritisiert der Liberale.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und in der Sitzung zugleich einen Antrag eingebracht, mit dem das Land über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gezwungen werden sollte, selbst zu sparen. Dies lehnte die Regierungskoalition zusammen mit der Linksfraktion bislang ab. "Stattdessen versucht man die Einnahmen des Staates zu Lasten der Steuerzahler zu erhöhen", so der Vorwurf des FDP-Kreischefs.