JuLis Greiz-Gera warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

Greiz-Gera. Die Jungen Liberalen (JuLis) Greiz-Gera kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der HartzIV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Nils Koloska, warf der SPD in den bisherigen Gesprächen eine "verantwortungslose Blockade" zu Lasten der Kommunen im Landkreis Greiz und der Stadt Gera vor:
"Die Engstirnigkeit der SPD wird die Kommunen jetzt erstmal teuer zu stehen kommen. Ich erwarte, dass die Städte und Gemeinden hier vor Ort entsprechend Druck aufbauen werden."


Im vergangenen Jahr habe sich die Belastung von Bund und Kommunen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden entwickelt. Gemäß Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIJA) seien die Kosten des Bundes 2010 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 90 Millionen Euro gesunken. Die Kommunen hingegen mussten 555 Millionen Euro mehr aufbringen.
"Weitere Bundesmittel für Schulmittagessen, Nachhilfeunterricht und ähnliche Leistungen, die für eine bessere Teilhabe von Kindern in Hartz IV-Bezug sorgen würden, wird es wegen der SPD nun erst einmal nicht geben", zeigt sich Nils Koloska besorgt. "Insgesamt hätte das 1,2 Milliarden Euro ausgemacht, die der Bund den Kommunen komplett erstattet hätte und die direkt zum Wohle der Kinder ausgegeben worden wären. Dem Angebot der Bundesregierung, das auf dem Tisch liegt, muss endlich zugestimmt werden."
Der JuLi-Kreisvorsitzende Nils Koloska sieht die Schuld an der gescheiterten Einigung bei der Opposition:
"All diese deutlichen Entlastungen der Kommunen wird es nun erst einmal nicht geben, weil sich SPD und Grüne einem Kompromiss verweigert haben." Dies zeige sehr deutlich, dass es beiden Parteien nicht um eine wirkliche Entlastung der Kommunen, sondern vielmehr "um parteitaktische Spielchen" gehe.
Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, kritisiert den bisher ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen. "Die Hartz-Gesetze stammen aus der rot-grüner Ära und sind ein einziger Scherbenhaufen. Die FDP hat deutliche Kompromissbereitschaft gezeigt und war sogar bereit, über einen Mindestlohn in der Zeitarbeit zu verhandeln. Dem guten Angebot der Bundesregierung kann man sich eigentlich nicht mehr verweigern.", ergänzt Becker. Die Oppositionsparteien hätten sich mit ihren Forderungen nach "massiven Erhöhungen des Regelsatzes" völlig verrannt und immer weitere Themen, die keinerlei Bezug zum Arbeitslosengeld hätten, in die Verhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können.
Die Opposition solle nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. "Das schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag