Der Stellvertretende Landesvorsitzende, Dr. Horst Gerber, berichtet vom Dresdener Parteitag:

Dr. Horst Gerber
Zeulenroda

Persönliche Eindrücke vom Bundesparteitag der FDP am 05./06. Juni 04 in Dresden

Der Bundesparteitag - 2 Wochen vor der Europawahl- zeigte die FDP in eindrucksvoller Geschlossenheit. In seiner Rede stellte der Vorsitzende Guido Westerwelle in eindrucksvoller Weise und in aller Deutlichkeit die liberalen Positionen zu Deutschland in einem vereinigten Europa dar. Deutlich wurde der Reformstau in Deutschland offensichtlich gemacht und aufgezeigt, wie sich Deutschland ändern muss, um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können. Wunschträumen von Rot /Grün nach Steuererhöhungen in den Beitrittsländern, damit Deutschland konkurrenzfähig würde, erteilte der Parteitag ebenso eine Absage wie weiteren Steuererhöhungen in Deutschland.

Der Landesvorsitzende Thüringen, Uwe Barth, brachte den Antrag "Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Politik für die neuen Länder als Teil eines umfassenden Reformprogramms für Deutschland" ein. Darin werden in 10 Punkten notwendige Reformschritte für die wirtschaftliche Belebung der neuen Länder aufgezeigt. Diese sind u.a. Schaffung von Modellregionen, Neuordnung der Förderpolitik, Verstärkte Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Verbesserung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Betriebe bis hin zur Änderung der Umsatzbesteuerung. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die FDP wird zu den liberalen Leitlinien für die Bundestagswahl 2006 eine Programmkommission einsetzen. Die Leitlinien waren auf den Parteitag als Grundlage beschlossen worden.

Der Parteitag endete mit einer fulminanten Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt zur deutschen Außenpolitik.
Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die wahlführenden Landesverbände gut aufgestellt sind und von diesen Parteitag ein positives Signal und Unterstützung mitgenommen haben.

H.G.