Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

FDP-Innenpolitiker mahnt, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten"

Zur aktuellen Diskussion um eine etwaige Gebietsreform kommentiert der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer: "Die Union trompetet offenkundig zum Rückzug." Noch im vergangenen Jahr habe die CDU landauf, landab überall verkündet, man müsse nur die CDU wählen, und alles bleibe, wie gehabt. Aus Sicht des Liberalen sei es jedoch ein Fehler, allein in größeren Strukturen das Heil zu suchen. "Viel wichtiger ist es, eine gründliche Reform der Aufgaben zu prüfen und auch im recht voluminösen Staatsapparat des Landes selbst den Gürtel enger zu schnallen", betont Bergner.


Dass größere Kreise und Gemeinden ohne inhaltliche Reform kaum mehr Effizienz und weniger Kosten mit sich brächten, zeige das Beispiel in der sachsen-anhaltinischen Nachbarschaft. "Zum Preis heftiger Auseinandersetzungen in der Bevölkerung wurden dort Strukturen geschaffen, die zwar bürgerferner, auf absehbare Zeit jedoch kaum effizienter sind", ist der 45-Jährige überzeugt. Aus seiner Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben wie auch als freiberuflicher Planer weiß Bergner, dass "gerade in kleinen Kommunen" sehr oft ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement und Bürgernähe existiert. "Das ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf", unterstreicht der FDP-Innenexperte.

Deshalb plädieren die Liberalen für freiwillige Zusammenschlüsse, "dort, wo es die Menschen aus eigenem Willen wollen." Strukturen vom grünen Tisch aus Erfurt überzustülpen, sei jedoch der falsche Weg. "Warum sollen Gebietskörperschaften nicht gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Bauhöfe, Nahverkehrsunternehmen, Behörden unterhalten können, anstatt gegen ihren Willen zusammengeschlossen zu werden?", hinterfragt Bergner. Interkommunale Zusammenarbeit angemessen zu erleichtern, sei deshalb ein wichtiges politisches Ziel und könne erheblich zur Effizienz der von Kreisen und Gemeinden beitragen, so der FDP-Kommunalexperte abschließend.