Dr. Solms im Redaktionsgespräch. Links: Dr. Gerber

Bundestagsvizepräsident bei Frau Hofmann zum Redaktionsgespräch

Greiz, 2. Juni 2004. Während seines Aufenthalts im Kreis Greiz war Dr. Hermann- Otto Solms gemeinsam mit den beiden Direktkandidaten im Kreis Greiz, Dr. Horst Gerber (Wk 40) und Dirk Bergner (Wk 39) zum Redaktionsgespräch bei der OTZ in Greiz. Und so berichtet die OTZ Greiz am 3.6.:

OTZ Greiz am 3.6.04:
Bundestagsvizepräsident gestern im OTZ-Redaktionsgespräch zu Benzinpreisen

Von OTZ-Redakteurin Kathrin Hofmann Greiz. "Die Finanzminister zahlen ihre Benzinrechnung nicht selbst", reagiert der Spitzenpolitiker der Liberalen und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms im OTZ-Redaktionsgespräch auf die Debatte zu den Benzinpreisen. Solms fordert zumindest die Aussetzung der Öko-Steuer, bis sich der Benzinpreis wieder auf Normalniveau bewegt hat, wie er gestern in Greiz nochmals ausdrücklich betonte. Hauptpreistreiber sei die Bundesrepublik, schließlich seien über 70 Prozent des Preises Steuern.

Von einer etwaigen Erhöhung der Mehrwertsteuer will der Steuerexperte der FDP nichts wissen, hält sie für kontraproduktiv. Auch in Sachen Umsatzsteuer will der Liberale Veränderungen, genauer von der Soll- auf die Ist-Steuer umschwenken. Die jetzige Regelung sei bei der gegenwärtig schlechten Zahlungsmoral eine existenzielle Belastung vor allem für Klein- und Mittelständler . Zudem wäre die Ist-Besteuerung des Umsatzes auch weniger betrugsanfällig. Auf 17, 6 Milliarden Euro wird das jährliche Betrugsvolumen in diesem Bereich bundesweit geschätzt. Große Hoffnungen setzt die FDP auf das von Solms und seinen Mitstreitern geschriebene und zu Jahresbeginn als Gesetzesvorlage eingereichte neue Einkommenssteuergesetz. "Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, kann das selbst machen", erläutert Solms. Die Schlupflöcher sollen wegfallen, abzusetzen gibt es nichts mehr, dafür werde aber auch der Steuersatz fallen. Abbau von Direktsubventionen bringe u.a. das Geld dafür. Für Dirk Bergner, Landtagskandidat der FDP aus Brückla, zeigt sich hier auch die soziale Komponente im Vorschlag der FDP, die aus seiner Sicht stets zu Unrecht dafür kritisiert werde, ausschließlich die Wirtschaft zu bevorzugen. So soll im FDP-Konzept pro Familienmitglied ein Steuerfreibeitrag von 7700 Euro jährlich greifen. Im Herbst ist die Anhörung zu den Konzepten der FDP und CDU im Bundestag geplant. "Wir ersticken in der Bürokratie", spricht Bergner, der selbst Selbstständiger ist, eine weitere Prämisse an. "So viele Auflagen, Vorschriften, Formulare gibt´s in keinem Land der Welt", hakt Landtagskandidat Dr. Horst Gerber ein. "Ob Betriebsübergangsregelung oder Kündigungsschutzgesetz" - hier werden aus seiner Sicht Einstellungen und damit Arbeit verhindert. Modellregionen im Osten oder Sonderwirtschaftszonen sollen Freiraum schaffen. "70 bis 80 Prozent der Vorschriften", davon ist auch Solms überzeugt, "sind unnötig". "In Thüringen ist die Entwicklung eines thematischen Tourismus sträflich vernachlässigt worden", verweist Solms auf ein weiteres Feld. Konzepte werden aus seiner Sicht schlecht vermarktet. Tourismus auf den Spuren Bachs oder Zeiss´ würden auch international ansprechen, ist er überzeugt.

02.06.2004