Der Landtagsabgeordnete Dirk Bergner

Bergner: "Kommunen nicht nötigen, den Bürgern tiefer in Tasche zu greifen"

Der Ostthüringer Landtagsabgeordnete und Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner hat sich erneut gegen eine Erhöhung der kommunalen Hebesätze ausgesprochen. Die Kommunen dürften vom Land nicht genötigt werden, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. "Es mutet zynisch an, wenn die Landesregierung sagt, die Kommunen müssen ja die Hebesätze nicht erhöhen, wenn im selben Atemzug die fiktiven Hebesätze genutzt werden, um drastisch die Zuweisungen zu kürzen", kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende die Haushaltsplanungen des Landes. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Städten und Gemeinden in benachteiligten ländlichen Räumen werde die Möglichkeit genommen, diese Nachteile durch angemessene Hebesätze abzufedern. "Das Ergebnis ist Gleichmacherei statt Wettbewerb, wobei die Vorteile den benachteiligten Räumen vorenthalten bleiben", so der Liberale, der selbst ehrenamtlich als Bürgermeister in Hohenleuben tätig ist. Der Stadtrat der Kleinstadt will sich gegen das Vorgehen des Landes wehren und verabschiedete am Montag einstimmig die Beschlussvorlage des Bürgermeisters, in der die Stadt gegenüber Landesregierung und Landtag protestiert.


Mit der willkürlichen Festsetzung fiktiver Hebesätze schaffe die Landesregierung große Verunsicherung bei den Bürgern und den Kommunen, erklärte Bergner. So werde vom Land bei der Ermittlung der Höhe der angemessenen Finanzausstattung für Gewerbesteuer ein Mix aus dem Durchschnitt von Bund mit 388% und Sachsen mit 411% gebildet, um so auf 400 % (von vorher durchschnittlich 341%) zu kommen. Auf der Bedarfsermittlungsseite der Grundsteuer gehe man vom Bundesschnitt aus, d.h. es fließen die Hebesätze von Hamburg, München und Stuttgart in den Vergleich mit Berga, Münchenbernsdorf und Hohenleuben ein. "Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", kritisiert Bergner, der fordert, dass die Hebesätze vom Land transparent, nachvollziehbar und rechtskonform ermittelt werden.