Parl. Geschäftsführer Dirk Bergner

Bergner: "Große Koalition erachtet Datenschutz nicht wichtig genug"

"Das Verständnis für den Datenschutz muss in der Allgemeinheit und auch in den Behörden gestärkt werden", fordert heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. "Die Politik muss sich Gedanken machen, wie sie den Datenschutz in Thüringen modernisiert." Leider erachte die große Koalition von CDU und SPD das Thema Datenschutz bislang nicht wichtig genug, kritisiert Bergner, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist. Als Beispiel führt er die abgelehnte Ausschussüberweisung des Antrages "Zeitnahe und wirksame Konsequenzen aus dem 8. Tätigkeitsbericht (2008/2009) des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz notwendig" in der Plenarsitzung vom 19. August an. "Hier wurde durch die große Koalition die Chance verpasst, vernünftig über eine Modernisierung des Thüringer Datenschutzes zu diskutieren", so der Liberale.

Datenschutz sei ein brandaktuelles Thema, dass die Menschen im Land beschäftigt, wie u.a. auch die Diskussion um "google view" zeige. Der verabschiedete Gesetzentwurf des Bundeskabinettes zum Arbeitnehmerdatenschutz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das Vorgehen beim Zensus in Thüringen sowie die enormen Kosten die entstehen, hingegen seien nicht verhältnismäßig. Es bestehe überhaupt kein Bedarf noch mehr Daten von der Bevölkerung zu erheben, kritisiert Bergner. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will einen "Datenschutzgipfel" einberufen, um über die Modernisierung des Datenschutzes in Thüringen und aktuelle Probleme zu diskutieren.