FDP-Fraktionschef Barth übt heftige Kritik am Sommertheater der Regierung

Heftige Kritik am "Sommertheater" der Landesregierung hat heute der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag Uwe Barth geübt. Die Totalverweigerung der Sozialdemokraten, die notwendigen Einsparungen und den Schuldenabbau im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011 anzugehen sowie die Drohungen einiger CDU-Minister, seien eine Zumutung für die Steuerzahler in Thüringen. Er forderte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in diesem Zusammenhang erneut auf, ihre Richtlinienkompetenz auszuüben und dem Theater ein Ende zu setzen. Das Kabinett dürfe nicht in die Ferien entlassen werden, bevor die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2011 feststünden, forderte er.


"Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben aufgezeigt, wie man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt", so Barth. Er habe deshalb keinerlei Verständnis für das "Gejammer" von SPD-Fraktionschef Uwe Höhn, der gar die Schuldenbremse in Frage stellt. "Die SPD hat keinen Willen zum Sparen und verbrennt unterdessen im Wirtschaftsressort weiter Geld in Größenordnungen", kritisiert Barth. "Minister Matthias Machnig schafft neue Strukturen, wie die Greentech-Agentur oder das Landesarbeitsarbeitsprogramm, die langfristig Geld kosten und geht auf Tauchstation, wenn es um die Spardiskussionen geht." Barth sieht gerade in diesem Ressort großes Einsparpotenzial. Insgesamt müsse der Freistaat mindestens 820 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2010 sparen, rechnet man die zurückgehenden Einnahmen ein, so müssten es rund 1,3 Mrd. Euro sein. Bis 2020 betrage das strukturelle Defizit voraussichtlich gar 3,6 Mrd. Euro. Wenn die Finanzministerin deshalb lediglich 600 Millionen Euro an Einsparungen plane, so sei das absolut unzureichend. Barth: "Wer mit einem solchen Summe in die Verhandlungen geht, riskiert bereits vor dem Start zu scheitern." Wenn man nicht jetzt endlich anfange zu sparen, so drohe nicht erst zum Ende der Legislaturperiode sondern spätestens in zwei Jahren der Bankrott.