Dirk Bergner

"Zwei Schritte vorwärts, einen zurück."

Erfurt. Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, verwies mit klaren Worten auf die unerfüllten Versprechen der CDU im Thüringer Landtagswahlkampf.
"Wer den Kommunen in Thüringen vor der Wahl verspricht, die Gemeindestrukturen gerade in Bezug auf kleine Gemeinden beizubehalten, sich dann aber still und leise durch das Hintertürchen für übergestülpte Gebietsreformen stark macht, in denen auch teilweise künstliche Nachteile für kleine Gemeinden geschaffen werden, der predigt Wasser und trinkt Wein."

Damit wies er auf die im Koalitionsvertrag geregelte Vereinbarung hin, erst durch unabhängige Prüfung einen Bedarf für solch eine Gebietsreform feststellen zu lassen. "Es besteht definitiv inhaltlicher Diskussionsbedarf, denn Größe allein darf nicht entscheidend für Effizienz der Gemeinden sein.", so Bergner, der auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Greiz ist.

Die FDP unterstützt eine interkommunale Zusammenarbeit, in der sich die Gemeinden freiwillig, ohne Zwang einer Landesregierung, selbstständig zusammen schließen können. "Die Bürger vor Ort wissen selbst, welche Lösungen für sie die besten sind, daher sind verlässliche Aussagen der Landesregierung wichtig und keine Diktate.", so Bergner abschließend.