FDP - Abgeordneter kritisiert aufgeblähte Staatsbürokratie
Erfurt / Greiz. In seinem Redebeitrag zur Haushaltdebatte übte der FDP - Landtagsabgeordnete und Greizer FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner heftige Kritik an der hohen Neuverschuldung. Zugleich betonte der Parlamentarische Geschäftsführer die katastrophale Auswirkung der späten Haushaltdebatte auf Kommunen und Unternehmen in Thüringen: "Im Klartext bedeutet das, dass die meisten Baumaßnahmen frühestens im Sommer ausgelöst werden können. Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Forderung der VOB / A, wonach das ganzjährige Bauen zu fördern ist - das führt durch die plötzlich einsetzende Häufung von Ausschreibungen zu unattraktiven Preisen auf dem Markt, die die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten. Das heißt, auch hier fügen Sie den Kommunen klar und deutlich einen Schaden zu. Abgesehen davon hat die späte Auftragsvergabe bereits jetzt Unternehmen unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gebracht und den Arbeitsmarkt ohne Not zusätzlich belastet." Im Umkehrschluss führe diese Terminkette zu einem besonders heftigen "Jahresendfieber". Bergner, selbst Bauingenieur und Kommunalpolitiker in dem Zusammenhang weiter: "Ich fordere Sie bereits heute dazu auf, sich frühzeitig Gedanken zu machen, wie Kommunen bei unverschuldet spätem Bauende geholfen werden kann."