Anrede,

manche meinen, in der Politik ginge es zunächst um die Auseinandersetzung zwischen Parteien. Manche meinen, es ginge in der Politik um die Frage, welche Partei bei einer Wahl wie abschneidet. Manche meinen, es ginge um die Frage, was aus wem wird. In Wahrheit geht es in den politischen Auseinandersetzungen in unserem Land um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage, welche Geisteshaltung unser Land in Zukunft prägen soll.


Es geht um die fundamentale Frage, ob unser Land noch die Kraft hat, sich auf die Tugenden zu besinnen, die uns Wohlstand für alle gebracht haben. Ob wir fähig sind zu Dynamik, zu Leistungsbereitschaft und zwar ausdrücklich im Interesse der sozialen Verantwortung. Es geht um die fundamentale Frage, ob wir den Ehrgeiz haben, besser zu sein. Ob wir in der Lage sind, uns mit Anstrengung Vorsprung zu erarbeiten und uns mit diesem auch in der Welt zu behaupten, damit wir das Fundament unseres Sozialstaates überhaupt erst legen können.

Oder ob sich eine Geisteshaltung durchsetzt, in der Leistungsbereitschaft, in der Anstrengung, in der Fleiß immer geringschätziger bewertet wird. In einem Land, in dem ganz normalen Unternehmern ein Vorwurf daraus gemacht wird, dass sie Gewinn erzielen wollen, läuft es intellektuell falsch. In einem Land, in dem in den veröffentlichten Debatten über Jahre der zwingende Zusammenhang zwischen Leistungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit ignoriert wird, geht etwas schief.

Ein solches Land, das Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit nicht mehr als die zwei Seiten derselben Medaille begreift, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstandes für alle.

Wollen wir ein Land sein, in dem es egal ist, ob sich jemand anstrengt oder nicht, weil am Ende der Staat doch alles gleich macht? Von der Einheitsschule bis zur Einheitsrente? Oder wollen wir ein Land sein, in dem der Einzelne mit seiner Schöpferkraft etwas erreichen kann für sich und seine Familie? Wer das Leistungsprinzip als kalt diffamiert, der hat es nicht verstanden. Wir bleiben dabei, Leistung muss sich lohnen, damit das erwirtschaftet werden kann, was diejenigen brauchen, die keine fairen Chancen im Leben hatten.

Anrede,

wer sich auf der Welt umsieht, der stellt fest, dass der wahre Motor für den Erfolg von Gesellschaften die Freiheit des Einzelnen ist. Die Freiheit des Einzelnen ist nicht Egoismus. Es geht auch nicht um die Freiheit von Ichlingen, die sich von der Welt abschotten. Es geht um eine Freiheit, die begreift, dass natürlich unfrei ist, wer nicht menschenwürdig leben kann. Es geht um die Freiheit des Einzelnen in der Verantwortung für das Ganze. Es geht um Freiheit zur Verantwortung.

Diese Freiheit hat als Gegenpol die Entmündigung durch den Staat. Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen einen starken Staat. Stark aber ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der sich nicht in Bereichen verzettelt, aus denen er sich besser heraushalten sollte.

Zu viel staatliche Gängelung behindert den Einzelnen in seiner Entwicklung. Wir möchten, dass der Einzelne Lust hat, aus seinem Leben etwas zu machen. Wir möchten, dass der Einzelne weiß, wenn ich mich anstrenge, dann schaffe ich etwas für mich, für mein Leben, für meine Familie, für meine Kinder, für meine Enkelkinder. Weil wir der festen Überzeugung sind, dass das der Motor für Verbesserungen in der ganzen Welt ist. Das ist der Kampf um die prägende Geisteshaltung in dieser Republik.

Nicht der Staat organisiert die Gesellschaft, sondern die Gesellschaft organisiert den Staat.

Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit, damit wir in einer fairen Gesellschaft leben können.

Privat kommt vor dem Staat, Erwirtschaften steht vor dem Verteilen, und Freiheit ist wertvoller als Gleichmacherei.

Anrede,

es ist das Virus im Denken, das sagt, der Staat kann es besser:

Die Antwort der Staatsgläubigen auf die Finanzkrise war: Wir müssen die soziale Marktwirtschaft abwickeln und zurück zur Staats- und Planwirtschaft.

Die Antwort der Konservativen auf die Terroranschläge des 11. September an die Bürgerinnen und Bürger war: Gebt Eure Freiheitsrechte ab, dann bekommt Ihr mehr Sicherheit. Wir Liberale haben immer dagegen gehalten: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie abschafft.

Nehmen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es hat damit der Datensammelwut des Staates einen Riegel vorgeschoben. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechte in unserem Land und für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mit anderen Liberalen beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatte.

Wir sind die Partei des Rechtsstaates und der Toleranz. 2009 verzeichnete Deutschland fast 34.000 politisch motivierte Straftaten. Darunter waren über 3000 politisch motivierte Gewalttaten - 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Das ist schlimm genug. Noch schlimmer ist, was ich vor wenigen Tagen in einer Berliner Zeitung lesen musste: In Berlin veranstalten Studenten Stadtführungen, um, wie sie selber schreiben, "die Tradition der brennenden Autos und fliegenden Pflastersteine" zu beleuchten. Als wenn das ein kultureller Gewinn wäre. Toleranz gegenüber dieser Intoleranz ist nicht liberal, sondern dumm.

Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Der Staat ist nicht Zensor privater Lebensentwürfe. Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass eine echte Wahlmöglichkeit besteht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung festgeschrieben.

Unsere Gesellschaft verändert sich. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen. Deshalb unterstützt die Koalition verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf für verpflichtende gezielte Sprachförderung.

Wir wollten nicht regieren, damit alles so bleibt wie es ist. Wir wollen regieren, um die Dinge anzupacken und zu verändern. Den Regierungswechsel haben wir erreicht. Jetzt geht es um den Politikwechsel. Ihn haben wir eingeleitet.

Anrede,

der Veränderungswillen muss über den Beharrungswillen obsiegen. Die Freiheit muss gegenüber der Gleichmacherei gewinnen.

Anrede,

wenn ich mir ansehe, mit welcher Dynamik sich manche Länder, in denen ich unterwegs gewesen bin, entwickeln, wenn ich mir ansehe, wie diese Länder nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, kulturell und wissenschaftlich auf der Weltbühne ihr Wort selbstverständlich machen, dann hilft es nichts, darum herum zu reden, dass wir in den letzten zehn Jahren, Schritt für Schritt, Platz für Platz im Wettbewerb der Länder um Wohlstand zurück gefallen sind. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland bei internationalen Wohlstands-Vergleichen weltweit auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26.

Im europäischen Wohlstands-Vergleich lag Deutschland zu Beginn des letzten Jahrzehnts auf Rang 9, heute noch auf Rang 14.

Zu Beginn des letzten Jahrzehnts ging es um G8, heute trifft sich G20. Länder, die vor zwanzig Jahren von uns als Entwicklungsländer gönnerhaft behandelt worden sind, sitzen unserem Land bei G20 heute auf gleicher Augenhöhe gegenüber: Brasilien, China. Entwicklungsländer meiner Jugend sind heute Konkurrenten und hoffentlich auch Partner, wenn es um Wohlstand in der Welt geht. Das sind junge Gesellschaften, die Lust auf Wettbewerb haben, weil sie mehr Wohlstand für sich wollen. In Brasilien sind gut ein Viertel der Menschen jünger als 15 Jahre (26,7 Prozent). In Südafrika sind es fast 30 Prozent (28,9 Prozent). Bei uns beträgt der Anteil der unter 15-Jährigen knapp 14 Prozent (13,8 Prozent).

Haben wirklich alle die Zeichen der Zeit verstanden?

Manche meinen, das Thema der Globalisierung sei erledigt. Manche meinen, wir hätten uns in Deutschland jetzt aufgestellt mit einer Agenda 2010, die in weiten Teilen ja noch rückgeholt wurde.

Anrede,

Deutschland muss die mentale Standortfähigkeit wieder für sich zurückgewinnen. Wir müssen wieder "Ja" sagen zur Zukunft. Wir müssen dem Neuen endlich aufgeschlossen gegenüber treten.

Nehmen wir die neuen Technologien. Die Gentechnologie, sie hat Risiken, aber sie hat vor allem auch Chancen. Ich habe vor kurzem einen kleinen Jungen getroffen, ich schätze etwa 10 Jahre alt. Er leidet unter einer schweren Form der Diabetes. Aber er kann ein einigermaßen normales Leben führen, weil ihm das künstliche Insulin das ermöglicht. Hätten wir auf die Skeptiker der Gentechnologie gehört, das Leben dieses Jungen, es wäre heute nicht so möglich. Gentechnisch hergestellte Medikamente wie dieses Insulin werden in Zukunft zur Bekämpfung vieler Krankheiten große Fortschritte bringen.

Wer immer nur die Risiken sieht, der verpasst auch alle Chancen. Natürlich gilt es, Risiken zu beachten, wer würde das bezweifeln. Es gibt aber auch eine Ethik des Helfens und Heilens.

Als Motor für Innovation gilt inzwischen auch die Nanotechnologie. In zahlreichen Bereichen kann diese Technologie oft umweltbelastende Techniken ersetzen, etwa bei Lacken und Farben. Nanopartikel werden aber auch als Kontrastmittel für die Computertomographie oder als Wirkstofftransporter in neuen Medikamenten verwendet. Und trotzdem wird die Nanotechnologie als Risikotechnologie eingestuft.

Wir wollen neue Technologien auch in der Energiepolitik. Nur so erreichen wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Für den Übergang brauchen wir Brückentechnologien. Deshalb dürfen wir auch nicht aus den sicheren Atomkraftwerken in Deutschland aussteigen, denn nichts ist gewonnen, wenn am Tag danach der Strom aus sehr viel unsichereren Kernkraftanlagen aus dem Ausland nach Deutschland importiert wird.

Alte Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, weil eine fortschrittsfeindliche Politik verhindert, dass sie durch moderne, umweltfreundliche Kraftwerke ersetzt werden können, ist ökonomisch und ökologisch falsch. Liberale Umweltpolitik setzt den schönsten ökologischen Absichten die besten ökologischen Ergebnisse entgegen.

Chancen für das Neue müssen Vorrang haben gegenüber ewiger Fortschrittsskepsis. Aufbruch in die Zukunft, das ist unser Anspruch für das neue Jahrzehnt. Gegenwartsverwaltung hatten wir lange genug. Jetzt ist Zukunftsgestaltung gefragt.

Anrede,

deshalb gibt die Bundesregierung Bildung und Forschung Vorrang. Gleich am Anfang haben wir in unserem Regierungsprogramm vereinbart, dass zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert werden. In der Bildung geht es aber nicht zuerst um Geld. Gerade in der Bildung geht es auch um einen Wettstreit der Geisteshaltungen.

Einst haben wir Liberale Bildung als Bürgerrecht erfunden. Wir wissen, dass die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems auch über die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft entscheidet. Wir wollen, dass jeder junge Mensch Aufstieg durch Bildung schaffen kann, egal aus welchen Verhältnissen er kommt.

Deswegen wenden wir uns auch gegen eine Politik, die alle Talente gleich machen will. Es gibt die, die praktischer begabt sind und es gibt die, die theoretischer begabt sind. Es gibt Frühstarter und Spätzünder. Jeder ist anders. Darum kämpfen wir für eine vielfältige Bildungslandschaft und gegen die Einheitsschule.

In Hamburg will Schwarz-Grün die Einheitsschule einführen und die Notengebung abschaffen. Dort gibt es mittlerweile eine ganze Volksbewegung gegen die Einführung der Einheitsschule. Wer solche misslungenen Experimente in NRW verhindern will, der muss FDP wählen.

Ich halte es für eine dekadente Entwicklung, wenn Rot-Rot in Berlin künftig Gymnasiumsplätze verlosen will. Die Bildungschancen eines jungen Menschen als Lotterielos, das ist würdelos.

Bildung ist die persönliche Aufstiegsfrage. Der Zugang zu guter Bildung entscheidet über die Gesellschaft, in der wir leben. Wer Aufstieg durch Bildung verhindert, treibt einen Keil in unsere Gesellschaft.

Damit nicht die soziale Herkunft über die Bildungschancen beim Studium entscheidet, erhöhen wir das Bafög. Damit Leistung auch im Studium belohnt wird, führen wir ein nationales Stipendienprogramm ein. Wir wollen, dass rund viermal mehr Studierende nach Begabung und Leistung mit einem Stipendium von monatlich 300 Euro durch die Hochschulen gefördert werden. Das hatte Andreas Pinkwart erfolgreich in NRW eingeführt. Und jetzt gibt es bald die Pinkwart-Stipendien in ganz Deutschland.

Jahrzehntelang haben die Sozialdemokraten das Geld in NRW in dunklen Schächten versenkt. Wir Liberale haben in NRW mit dafür gesorgt, dass die Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 auslaufen. Stattdessen hat die Landesregierung 8124 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Wir verlängern nicht die Vergangenheit, wir schaffen Zukunft.

Anrede,

die Mittelschicht war zu Beginn des letzten Jahrzehnts ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung. Zu Beginn dieses Jahrzehnts ist es noch knapp mehr als die Hälfte. In nur zehn Jahren ist die Mittelschicht in unserem Land um über fünf Millionen Menschen geschrumpft. Dieses Land wird gespalten, wenn die Mittelschicht schrumpft und es nur noch Arme und Reiche gibt.

Wir wollen eine starke Mittelschicht, weil wir wissen, dass eine starke Mittelschicht die Klammer unserer Gesellschaft ist. Das ist der wahre Grund, warum wir einen Neuanfang in unserem Steuer- und Abgabesystem wollen.

Wir wollen, dass vor allem die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Wir wollen, dass die Familien gestärkt werden. Deshalb haben wir zum 1. Januar das Kindergeld erhöht und die Steuern gesenkt.

Die alleinstehende Krankenpflegerin, die rund 2300 Euro brutto verdient, hat jetzt 360 Euro mehr im Jahr.

Der Geselle beim Elektroinstallateur, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, der gut 2000 Euro brutto verdient, hat jetzt 536 Euro mehr im Jahr. Er zahlt gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr.

Der Handwerksmeister mit zwei Kindern, dessen Frau im Betrieb mitackert und der 4.500 Euro verdient, zahlt 1.183 Euro weniger Steuern im Jahr. Zusätzlich bekommt er 480 Euro mehr Kindergeld.

Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Wer das eine Politik für einige Reiche nennt, hat den Kontakt zum normalen Leben verloren.

Mindestens genauso wichtig wie die Steuerentlastung ist die Steuervereinfachung, die wir vorhaben: Ein Rentner muss 13 Seiten Steuererklärung ausfüllen mit 24 Seiten Erläuterungen, wenn er 2 Sparkonten hat und einmal der Handwerker da war. Unser Konzept will das vereinfachen. Weg mit diesen bürokratischen Kontrollmitteilungen.

Dieser Parteitag gibt das klare Signal: Wir bleiben auf Kurs. Einfacher, niedriger und gerechter bleibt unser Ziel in der Steuerpolitik.

Manche sagen, faire Steuern gingen nicht wegen der Wirtschaftskrise. Wir sagen, nur mit fairen Steuern kommen wir aus der Wirtschaftskrise. Nur mit fairen Steuern gibt es wieder mehr Wachstum und auch solide Staatsfinanzen. 100.000 neue Arbeitsplätze entlasten den Staatshaushalt um 2 Millarden Euro pro Jahr. Ohne die FDP in der Regierung würde nicht über Steuersenkungen diskutiert, da wären Steuererhöhungen längst beschlossen.

Anrede,

gleich zu Beginn unserer Amtszeit haben wir bei der Unternehmensbesteuerung die gröbsten Fehler korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. Wer in Deutschland Familienbetriebe erhalten will, der muss dafür sorgen, dass diese Familienbetriebe im Erbfall nicht enteignet werden.

Manche halten die beschlossene Verbesserung der Erbschaftsteuer für Steuertechnik. Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes: Geschwister, Nichten und Neffen werden im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt.

Weil wir die Mitte stärken wollen, stärken wir mit unserer Wirtschaftspolitik auch den Mittelstand. Andere geben General Motors für Opel einen Milliardenkredit. Unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Geld erst einmal zurückgeholt. Wir wollen in der Krise gerade den kleinen und mittleren Betrieben helfen. Deswegen haben wir das Kurzarbeitergeld auf den Mittelstand zugeschnitten und die Konzernklausel raus genommen. Zwei Drittel der Beschäftigten in Kurzarbeit arbeiten im Mittelstand. Was die Mitte in der Gesellschaft, das ist der Mittelstand in der Wirtschaft.

Anrede,

wir haben mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen am 1. Januar begonnen und trotzdem weniger Schulden gemacht, als noch vom alten Finanzminister geplant.

Wer die Staatsfinanzen konsolidieren will, der muss ran an die Staatsausgaben. Das haben wir in der Opposition immer gefordert. In der Regierung setzen wir das jetzt um. In unserem Liberalen Sparbuch hatten wir für den Bundeshaushalt 2009 400 Einsparvorschläge über insgesamt 10,4 Milliarden Euro gemacht. Diese Koalition hat im Haushalt 2010 310 Kürzungen vorgenommen und so die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro abgesenkt. Mehr als die Hälfte des Einsparvolumens des Liberalen Sparbuchs haben wir bereits in unserem ersten Bundeshaushalt umgesetzt. Wir halten Wort.

Anrede,

wir halten Wort. Auch wenn es darum geht, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Finanzaufsicht werden wir besser und schlagkräftiger machen. Wir Liberale wissen um die Bedeutung der Unabhängigkeit unserer Bundesbank. Wir werden diese sichern. Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist für uns Maßstab jeder Reform der Finanzaufsicht.

Wir haben die Bankenabgabe beschlossen, damit diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, nicht die Folgen allein auf die Steuerzahler abwälzen können. Das ist keine Finanztechnik. Für uns ist das eine Gerechtigkeitsfrage.

Anrede,

wir spannen jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die krisenbedingten Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen dürfen nicht zu permanenten Beitragserhöhungen führen. Wer milliardenschwere Rettungspakete für die Großen geschnürt hat, der soll uns jetzt nicht vorwerfen, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen wollen.

Mit unserem Gesundheitsminister Philipp Rösler stellen wir uns der Aufgabe, die Erblast von Schwarz-Rot abzuarbeiten. Wir wollen ein faires Gesundheitssystem mit freier Arzt- und Therapiewahl und in dem sichergestellt ist, dass keiner durch den Rost fällt.

Anrede,

Leistungsgerechtigkeit ist unser Maßstab auch in der Sozialpolitik. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das gilt für die 50-jährige Frau, die 30 Jahre lang hart gearbeitet hat, die vorgesorgt hat und die jetzt eben nicht mehr all ihre Ersparnisse abgeben muss, wenn sie auf Hartz IV angewiesen ist. Die Bundesregierung hat gleich zu Beginn das Schonvermögen bei Hartz IV auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das gilt für junge Menschen, deren Eltern Hartz IV beziehen und die sich in den Ferien etwas dazuverdienen. Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz IV Bezügen der Eltern verrechnet.

Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Aber dann muss der Staat auch Angebote für Arbeit machen. Und deshalb haben wir in der Bundesregierung durchgesetzt, dass jeder Arbeitslose unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein Angebot für eine Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung bekommt. Dieses Angebot ist dann aber auch verpflichtend. Wir nehmen das Prinzip Fordern und Fördern ernst.

Anrede,

der Sozialetat macht inzwischen 45 Prozent des Bundeshaushaltes aus, 145 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Schuldendienst sind es 60 Prozent der Ausgaben des Bundes.

Es sind die Schwächsten unserer Gesellschaft, die am schnellsten und am stärksten betroffen sind, wenn der Sozialstaat endgültig in die Unfinanzierbarkeit abrutscht. Nicht derjenige, der die Fehlentwicklungen des Wohlfahrtsstaates anspricht, macht sich schuldig, sondern derjenige, der es nicht tut. Wir wollen einen treffsicheren Sozialstaat, der nicht an alle ein wenig verteilt, sondern dort hilft, wo Hilfe nötig ist.

Anrede,

wir behalten die im Blick, die mit ihrem Fleiß und ihrer Anstrengung all das erwirtschaften, was andere dann anschließend gern verteilen. Auch in der Außenpolitik.

Deutschland ist ein exportabhängiges Land. Jeder 4. Arbeitsplatz hängt am Export. Ungefähr 800.000 Mittelständler und Kleinbetriebe erzielen Umsätze im Ausland. Außenwirtschaftsförderung ist nicht in erster Linie für die ganz Großen wichtig, sondern gerade auch für den Mittelstand.

In der Globalisierung dient Außenwirtschaftsförderung nicht allein wirtschaftlichen Interessen. Die Stärkung unserer wirtschaftlichen Verflechtung schafft das Fundament für politische Kooperationen.

Deutsche Außenpolitik kann dabei auf Bewährtem aufbauen - die liberalen Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel stehen für die beste Tradition freier demokratischer Politik. Sie stehen dafür, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist. Deutschland ist zum ersten Mal in seiner Geschichte von Freunden umgeben. Das ist unsere wahre Stärke.

Die deutsche Geschichte der jüngeren Vergangenheit kennt kein erfolgreicheres Projekt als die europäische Idee. Die europäische Idee hat nach dem Krieg die Aussöhnung und die Einheit Westeuropas gebracht. Nach dem Fall der Mauer geht es um die Einheit und Aussöhnung auch mit dem Osten Europas. Deshalb bin ich ganz zu Beginn meiner Amtszeit in alle Nachbarländer Deutschlands gereist - unabhängig von ihrer Größe.

Meinen ersten Antrittsbesuch habe ich nach Polen unternommen. Dabei geht es mir vor allem um das Zusammenwachsen der Gesellschaften. Die große Bestürzung hierzulande über den tragischen Flugzeugabsturz in Polen und die vielen aufrichtigen Beileidsbekundungen belegen, dass Polen und Deutschland nicht nur Nachbarländer sind. Polen und Deutsche sind einander nah.

Anrede,
wir haben und wir wollen die Europäische Union. Wir haben und wir brauchen den europäischen Binnenmarkt als Antwort auf die Globalisierung. Und die Idee des Euro ist richtig. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Währung durch diejenigen gefährdet wird, die unseriös wirtschaften und unsolide haushalten.

Wir sind bereit, unserer Verantwortung für unsere Währung gerecht zu werden. Darauf kann sich jeder Bürger in Deutschland verlassen. Nur mit einer stabilen Währung können wir Wohlstand sichern und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Aber wir stellen keine Blankoschecks aus. Es ist doch keine Antwort auf die Krise, wenn die Steuerzahler in Europa für das Fehlverhalten anderer gerade stehen müssen. Griechenland muss seine Hausaufgaben machen. Hilfe kann nur die ultima ratio sein, wenn wir unsere eigene Währung schützen müssen.

Wir werden dafür sorgen, dass wir nach den Debatten der letzten Wochen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen aus dem Geschehenen handfeste Konsequenzen ziehen. Wir brauchen deutlich mehr Kontrolle und strengere Regeln. Deswegen brauchen wir stärkere Eingriffsrechte der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT. Wir brauchen ein Überwachungssystem für Leistungsbilanzdefizite und wir wollen den Stabilitätspakt stärken.

Wir wollen die Europäische Union, aber wir wollen keine Transferunion zu Lasten Deutschlands.

Anrede,

vor einem Jahr hielt Präsident Obama in Prag eine bahnbrechende Rede. Seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen wurde weltweit begrüßt. Anfang April haben Präsident Obama und Präsident Medwedew einen Vertrag für weniger Atomwaffen geschlossen und Geschichte geschrieben. Vom Washingtoner Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur nuklearen Sicherheit vor gut einer Woche ging ein starkes Signal für Abrüstung und Nichtverbreitung aus. Vorgestern beim Nato-Außenministertreffen haben wir diskutiert, welchen Beitrag die Nato als Bündnis für Abrüstungsfortschritte leisten kann. Bereits in gut einer Woche folgt eine wichtige Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die nukleare Nichtverbreitung in New York.

Das Fenster der Gelegenheit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist jetzt weit geöffnet. Die Bundesregierung will gemeinsam mit unseren Verbündeten die Chancen für neue Abrüstungsschritte und den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland nutzen. Abrüstung ist kein weltfremder Traum. Es ist Aufrüstung, die nicht in unsere Welt passt.

Anrede,
deutsche Außenpolitik ist eingebettet in die Politik der Völkergemeinschaft. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir einen Neuanfang für Afghanistan beschlossen. Wir werden den Wiederaufbau Afghanistans verstärken, auch dank des großen Engagements unseres liberalen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel. Die Schaffung selbsttragender Sicherheitsstrukturen im Land werden wir rascher voranbringen, damit eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten in Sicht gerät und eine Übergabe der Verantwortung in Verantwortung gelingen kann.

Im Namen des gesamten Parteitages danke ich allen mutigen Frauen und Männern, die in Afghanistan unter höchsten persönlichen Risiken und mit großem Einsatz tätig sind. Den zivilen Aufbauhelfern, den Polizisten aus Bund und Ländern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und den tapferen Frauen und Männern der Bundeswehr gebührt unser aller Respekt. Ihnen und ihren Familien möchte ich von Herzen danken.

Wir gedenken der Soldaten, die im Einsatz für unsere Sicherheit hier und zur Verteidigung unserer freiheitlichen Werte ihr Leben verloren haben. Ein Stück unserer täglichen Freiheit und Sicherheit, die wir so selbstverständlich leben, wird von unseren Landsleuten unter Einsatz ihres Lebens verteidigt. Sie verdienen unsere volle Unterstützung.

Anrede,

diese Koalition hat den Wählerauftrag für vier Jahre. Wir haben Tritt gefasst. Die Richtung stimmt, in der wir voran kommen. Über manche Anfangsrumpelei konnte man in der Zeitung mehr lesen, als über unsere tatsächlichen Ergebnisse. Die große Koalition hat damals als erstes die Mehrwertsteuer erhöht. Wir haben als erstes Familien mit Kindern entlastet und den Mittelstand gestärkt. Größer könnten die Richtungsunterschiede nicht sein. Es geht eben nicht nur um einen Regierungswechsel mit liberalen Ministern. Es geht uns um den Politikwechsel mit liberaler Handschrift.

Mit der FDP als Regierungspartner haben wir die große Koalition beendet. Und mit der FDP als Regierungspartner müssen wir weiterhin Rot-Rot-Grün in Deutschland verhindern. Darum geht es schon in zwei Wochen hier in NRW. Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie mit der Linkspartei regieren könnten, aber keinesfalls mit der FDP. Rot-Rot-Grün in NRW soll ein Probelauf werden für den Bund. Dem stellen wir uns entgegen. Dafür werden wir manchen Gegenwind erfahren. Aber Gegenwind bläst nur dem ins Gesicht, der sich bewegt - und zwar nach vorn.

Wir wollen ein Deutschland mit Mut zur Zukunft. Links oder liberal, das ist die Alternative.