Fraktionsvorsitzender Uwe Barth

Erfurt. Einsparungen von insgesamt 475 Millionen Euro hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth stellte heute im Thüringer Landtag das Paket mit 527 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. 250 Mio. Euro könnten durch Einzelanträge gespart werden.

Weiter seien eine globale Minderausgabe von 200 Mio. Euro sowie eine "qualifizierte Haushaltssperre" über 25 Mio. Euro für Mehrbeteiligungen an EU-finanzierte Projekte beantragt.

"Wir kürzen nicht sondern sparen vor allem an den geplanten Mehraufwendungen und Zuwächsen in einzelnen Haushaltstiteln", sagte Barth. Es gehe der FDP vor allem darum, Geld einzusparen, was man gar nicht habe und so die Neuverschuldung des Landes zu senken. Ein Teil der Sparvorschläge betreffe deshalb "überflüssige und unzeitgemäße Vorhaben" der scharz-roten Koalition sowie neue Prestigeobjekte der sozialdemokratisch geführten Ressorts, sagte Barth . Er führte dabei das Landesarbeitsprogramm für 15 Mio. Euro, die Greentec-Agentur, den Zukunftsatlas sowie die Mittel für die neue geplante Schulform der Gemeinschaftsschule an. Beim Landeserziehungsgeld sollen 16 Mio. Euro eingespart werden. Weil es die falschen Anreize setzt, wollen es die Liberalen per Gesetzesänderung abschaffen. Keine Änderungen hat die FDP-Fraktion im Bereich von Schulen, Hochschulen und Kommunalen Finanzausgleich beantragt. Eine Umschichtung will die FDP im Bereich der Entlohnung von Vertretungs- und Aushilfskräften zugunsten einer Mehrbeschäftigung der sogenannten Floating-Lehrer vornehmen.