Berlin.Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS, haben heute in Berlin zur Vorlage des Leitantrag-Entwurfs für den Kölner FDP-Bundesparteitag erklärt:

Ob als Steuerzahler oder als Transferempfänger - Leistung muss sich immer lohnen
Die FDP legt heute den Entwurf eines Antrags zum Bundesparteitag vor. Wir wollen die Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat fair und verständlich regeln. Es geht darum, ein einfaches, verständliches und maßvoll belastendes Steuersystem für die Steuerzahler zu schaffen.

Und es geht darum, für die Empfänger von Transferleistungen spürbarere Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, durch Pauschalierungen und Bündelung von Leistungen das System für Bürger und Verwaltung zu vereinfachen. Arbeit muss sich immer lohnen.

Bei der Neugestaltung von Steuer- und Transfersystem füllen wir den Rahmen aus, den uns der Koalitionsvertrag vorgegeben hat und der für diese Legislaturperiode gilt:
Faire Steuern - einfach, niedrig und gerecht
Steuerrecht und Steuerverfahren werden durchgehend vereinfacht.
Die Steuerbelastung wird um 16 Mrd. Euro (Koalitionsvertrag 24 Mrd. Euro abzüglich 8 Mrd. Euro Wachstumsbeschleunigungsgesetz) gesenkt.
Die Ungerechtigkeit im Steuertarif durch Mittelstandsbauch und kalte Progression wird weitgehend beseitigt. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben unverändert erhalten. Die Entlastung betrifft ausschließlich Einkommen zwischen 8.000 und 53.000 Euro im Jahr.
Der Formeltarif wird in einen 5-Stufen-Tarif umgewandelt, wobei der Einkommensteuerzuschlag für hohe Einkommen (sog. Reichensteuer) als fünfte Stufe einbezogen ist.
Die Unternehmensteuerreform wird fortgesetzt mit dem Ziel, ein europarechtsfähiges, flexibles und international wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu erreichen.
Die Gemeindefinanzreform soll nachhaltige Stabilität für die Finanzausstattung der Gemeinden gewährleisten. Zusätzliche Belastungen der Kommunen aus dieser Stufe der Steuerreform gibt es nicht.

Fairer Sozialstaat - Auf dem Weg zum liberalen Bürgergeld
Die Grundsicherung (ALG II) wollen wir in Richtung des liberalen Bürgergeld weiterentwickeln.
Die Anreize zur Arbeitsaufnahme sollen deutlich verstärkt werden.
Durch Pauschalierung insbesondere bei den Kosten der Unterkunft werden Bürger und Staat entlastet.
Durch einfache Regeln kann die Verwaltung sich auf die Arbeitsvermittlung konzentrieren.
Die Bündelung der Leistungen verhilft den Betroffenen zu ihrem Recht, entlastet aber auch die Verwaltung von Doppelprüfungen.
Die besonderen Bedürfnisse von Kindern müssen im Transfersystem besser durch Sachleistungen berücksichtigt werden: Teilhabechancen für alle.

Solide Staatsfinanzen
Um die dazu notwendigen Rahmendaten zu erreichen, setzt die FDP auf eine wachstumsorientierte Politik sowie auf eine konsequente Überprüfung aller staatlicher Vorgaben, Aufgaben und Ausgaben. Dazu macht die FDP mehr als 33 Einzelvorschläge in fünf Politikfeldern für solide Staatsfinanzen.
Politik für Wachstum und Beschäftigung
Weniger Subventionen - mehr Freiheit
Sparsamer Umgang mit Steuergeldern
Moderne und effiziente Verwaltung
Verbesserung der staatlichen Einnahmen ohne Steuererhöhungen


Hier gehts zum Antrag