Dirk Bergner

Bergner: "Ankündigungen des Innenministers Kriegserklärung an die Kommunen"

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag äußert sich enttäuscht über die Ablehnung der Beschwerde der Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA). "Ich hatte gehofft, dass in der Substanz verhandelt wird", sagte der kommunalpolitische Sprecher Dirk Bergner heute in Erfurt. Die Absicht des Innenministers Peter Huber (CDU), den Kommunen übertragene Aufgaben wieder zurück in das Landesverwaltungsamt übertragen zu wollen, zeuge von Ziel- und Planlosigkeit. "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", so Bergner. Die Ankündigung einer Reform des KFA mit dem Ziel, 600 Mio. Euro einzusparen, wertet der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion als "Kriegserklärung an die Kommunen". Als aktiver Kommunalpolitiker könne er keinerlei "Goldene Türklinken" erkennen. "Im Gegenteil: die Kommunen schieben einen riesigen Investitionsstau vor sich her, weil das Land nicht die Finanzausstattung sichert, die ihnen verfassungsmäßig zusteht."