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20 Jahre Volkskammerwahl

FDP-Vorsitzender Uwe Barth würdigt erste freie Volkskammerwahl vor 20 Jahren

"Nach den dreisten Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die kommunistischen Funktionäre war der Ruf nach freien Wahlen Ausgangspunkt für die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Mit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erfüllte sich das wichtigste Motiv der Reformkräfte", würdigt der Vorsitzende der Thüringer FDP und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die 20. Wiederkehr des historischen Ereignisses, das morgen in Berlin erstmals mit einer Feierstunde begangen wird.

"Von der Sehnsucht nach Freiheit und Veränderung angetrieben, haben selbstbewusste und reformwillige Bürger die ersten freien Wahlen in der DDR erzwungen", so der Vorsitzende der Liberalen. Wenn sich 20 Jahre danach, laut einer aktuellen Emnid-Umfrage fast ein Viertel der Deutschen in Ost und West manchmal die Mauer zurück wünschten, sei das ein ernstzunehmendes Problem. Auch wenn man die Ergebnisse solcher Befragungen nicht überbewerten sollte, belegten sie doch, dass die deutsche Einheit noch lange nicht in den Köpfen aller Menschen vollzogen ist. "Daher ist es enorm wichtig, an die Errungenschaften der friedlichen Revolution in Deutschland zu erinnern", so Barth, der selbst an der Feierstunde im Reichstag in Berlin teilnehmen wird.



Er warnte davor, die DDR mit Verweis auf ein "mehr an Gemeinschaftsgefühl" oder "sichere Arbeitsplätze" im Nachhinein zu verklären. "Viele Menschen haben, unter den begrenzten Möglichkeiten der DDR, im Beruf, für die Gesellschaft und im Privaten anerkennenswerte Leistungen erbracht und hierdurch das Zusammenleben erleichtert. Das darf allerdings über die zahlreichen Repressalien in vielen Lebensbereichen nicht hinwegtäuschen. Die DDR heute als "positiven Staat" zu beschreiben, ist deshalb falsch und verkennt den freiheitsfeindlichen Charakter der SED-Diktatur völlig", so Barth.



Die Wahl zur 10. Volkskammer am 18. März 1990 war die erste freie Parlamentswahl in der Geschichte der DDR. Für die Wahl waren insgesamt 24 Listen (19 Parteien und fünf Listenverbindungen) registriert, von denen 12 in das Parlament einzogen. Die Wahlbeteiligung betrug 93,4%. Im liberalen Parteienspektrum schlossen sich am 12. Februar 1990 die LDP mit den neu gegründeten liberalen Parteien "Deutsche Forumpartei" (DFP) und "Freie Demokratische Partei" (F.D.P.) zur Listenverbindung "Bund Freier Demokraten" zusammen, die mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen 21 Sitze in der Volkskammer errang.