Dirk Bergner

Bergner begrüßt Einsetzung der Reformkommission auf Bundesebene

Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat ihre Arbeit aufgenommen."Damit kommt endlich Wind in die Debatte um eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzen", so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner.

"Die Thüringer Gemeinden brauchen eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzierungsgrundlage." Das bis zuletzt SPD-geführte Bundesfinanzministerium habe sich viel zu lang einer Befassung mit der Finanzsituation in den Kommunen verweigert, so Bergner. Die Thüringer FDP begrüßt daher ausdrücklich die Einsetzung der Kommission und drängt auf schnelle und unbürokratische Lösungsvorschläge. Die Liberalen fordern, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. "Neben der Einnahmeseite muss sich die Kommission unbedingt auch mit den kommunalen Ausgaben befassen", betont der parlamentarische Geschäftsführer Bergner. Die FDP-Fraktion fordert alle Beteiligten auf, ihr Lagerdenken zu beenden und unvoreingenommen in die anstehenden Gespräche zu gehen. "Unterm Strich brauchen wir ein klares Bekenntnis zur kommunalen Finanzausstattungsgarantie und Lösungen für planbare und verlässliche Gemeindefinanzen", so Bergner abschließend.