- Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle
Landesparteitag in NRW
(14.03.2010) FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle.
Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis. .Bei der kommenden Landtagswahl gehe es nicht um Feinheiten in den politischen Programmen, sondern "um die Frage, welche Geisteshaltung den Zeitgeist prägen soll", eröffnete Westerwelle eine äußerst kämpferische Rede. Es gehe um die fundamentale Frage, ob das Land die Kraft habe, sich auf die Tugenden zu besinnen, die ihm den Wohlstand gebracht haben, so der Bundesvorsitzende, der sich am Sonntag als enthusiastischer Wahlkämpfer präsentierte.
Westerwelle warnte die Parteitagsdelegierten mehrfach vor einem Linksblock in NRW und dessen sozialpolitischen Vorstellungen. "Wer Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit nicht in Einklang bringe, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstands", so Westerwelle. Wenn die Opposition in NRW nun dieses liberale Leistungsprinzip kritisiere, sei dies deswegen "besonders unappetitlich, weil damit die Postkommunisten salonfähig gemacht" werden sollen. Diese Bewegung habe nur ein Ziel: "Den Linksblock aus SPD, Grünen und Linken".
Westerwelle ging auch auf die heftige Diskussion um seine Auslandsreisen ein. Er bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als Kampagne. "Dass das eine Kampagne ist, erkennen Sie daran, dass der Bundespräsident von den Grünen dafür kritisiert wird, dass er sich nicht auf die Position der Opposition ziehen lässt", so der Bonner Politiker in Richtung der Delegierten. Dass die Vorwürfe erhoben worden seien, als er sich auf Dienstreise befand, bezeichnete er zudem als "einen einmaligen Vorgang". Schließlich habe es bisher die Übereinkunft gegeben, Minister auf Auslandsreisen nicht derart anzugehen. "Wenn Links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr", schlussfolgerte Westerwelle.
Westerwelle nahm sich in seiner Rede auch explizit die Medienvertreter im Saal vor. "The published opinion is not always the public opinion”, sagte er mit Blick auf Sozialstaatsdebatte. "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab, das verspreche ich euch", betonte Westerwelle unter lang anhaltendem Applaus der Delegierten.
Der FDP-Bundesvorsitzende hielt zudem ein flammendes Plädoyer für die gesellschaftliche Relevanz einer funktionsfähigen und mündigen Mittelschicht. Der wahre Antrieb einer Gesellschaft liege nämlich in der Freiheit zur Verantwortung des Einzelnen im Ganzen, so Westerwelle. Diese Freiheit habe jedoch einen Gegenpol: die totale Entmündigung durch den totalitären Staatsapparat. Dem stelle sich die Kraft der Freiheit entgegen. Er sei daher im Herbst 2009 auch zur Bundestagswahlkampf angetreten, um mit dem Denken der vergangenen elf Jahre aufzuräumen. "Ich wollte im Herbst nicht in die Regierung, damit es einen Regierungswechsel gibt, sondern damit es einen Politikwechsel gibt", so Westerwelle.
Westerwelle griff auch die Bildung als Kernthema für den NRW-Wahlkampf auf. Er müsse nicht vom Slogan Bildung als Bürgerrecht überzeugt werden, "wir haben es erfunden", machte der Bundesvorsitzende deutlich. Er betonte, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystem gleichzeitig auch die Frage nach der Durchlässigkeit der ganzen Gesellschaft sei. "Wir wollen das jeder Chancen hat, egal aus welcher Schicht er kommt", so Westerwelle. Die von rot-rot-grün favorisierte Einheitsschule kritisierte er als schwerwiegenden Fehler und "das Ende von der Individualität in der Bildungspolitik".
Westerwelle forderte von den Bürgern auch einen neuen Zukunfts- und Modernitätsgedanken. "Wir müssen dem Neuen positiv entgegentreten, erklärte Westerwelle, der sich gegen das Mantra "kenne ich nicht, verstehe ich nicht, will ich nicht" aussprach. Der Veränderungswillen müsse sich über den Geist der Verharrung erheben. Es könne schlicht nicht sein, dass in Deutschland die Nano-Technologie erfunden und in der vergangenen Legislaturperiode als Risikotechnik eingestuft werde.
Der FDP-Bundesvorsitzende erinnerte daran, dass zu Beginn des Jahrtausend zwei Drittel der Deutschen der Mittelschicht angehörten. Heute seien es nur noch knapp mehr als die Hälfte. Dies sei die eigentliche Bilanz von Rot-Grün und "eine Entwicklung, die man gesellschaftspolitisch nicht zulassen darf". Die Liberalen würden stattdessen für eine Mittelschicht eintreten, "die eine Klammer der Gesellschaft ist". Anders funktioniere kein Land", so Westerwelle. Dies bedeute jedoch auch, dass der Sozialstaat eine größere "Treffsicherheit" haben müsse. "Er muss denen helfen, die nicht können, statt denen, die nicht wollen, obwohl sie können.", so der Liberale, der es als "Gebot der Gerechtigkeit" bezeichnete, "dass man auch mit einem geringeren Einkommen gut da stehen kann".
Abschließend schwor Westerwelle die Delegierten ein, dass es seitens Rot-Rot-Grün bis zur Wahl Kampagnen in der jetzigen Form geben werde. Gleichzeitig dürfe man sich nicht von Beteuerungen, dass es keine Koalitionen mit den Linken geben werde, einlullen lassen. Die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Bärbel Höhn "werden noch am selben Wahlabend bei der Linkspartei anrufen", wenn es rechnerisch für den Linksblock reiche. "Das ist mein Nordrhein-Westfalen. Wir wollen nicht, dass Kommunisten und Sozialisten wieder etwas zu sagen haben", so Westerwelle unter stehendem Beifall der Delegierten.
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