- Dr. Guido Westerwelle
(05.03.2010) Der Bundestag hat sich am Freitag mit einem Gesetzespaket beschäftigt, das die Sozialversicherungssysteme durch zusätzliche Ausgaben stabilisieren soll. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Härtefallregelung bei HartzIV-Empfängern habe man "schnell und solide Folge geleistet", so FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein. FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach betonte, man korrigiere die Fehler von Schwarz-Rot und ebne den Gesundheitssystemen den Weg in die Zukunft.