Bergner: "Kommunen durch verlässliche Einnahmequellen stärken"

"Den Gemeinden soll statt der wetterwendischen Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle verschafft werden", erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen.

In der Krise gab es 2009 einen Konjunktureinbruch von 5 Prozent. Der Deutsche Städtetags schätzt gleichzeitig einen Rückgang bei der Gewerbesteuer von durchschnittlich18,3 Prozent, wobei die einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich betroffen sind - mit teilweise über 30 Prozent Gewerbesteuermindereinnahmen. "Wir brauchen eine stabilere und verlässlichere Finanzierungsgrundlage für die Kommunen als die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer", fordert deshalb Bergner. Im Koalitionsvertrag sei zwischen CDU/CSU und FDP die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung verabredet worden. Ziel der Kommission sei es, einen umfassenden Reformentwurf zu erarbeiten. Die FDP fordert seit Jahren, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. "Ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. Es sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Mittels eines Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer würden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die 1990 eingeführte wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder würde wieder entfallen.