- Patrick Kurth (MdB)
Kurth: Sozialstaatsdebatte wird auch in Thüringen begrüßt
Scharf angegriffen hat der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dessen am Sonntag in Weimar geäußerte Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle sei "völlig überzogenen und unsachlich", erklärte Kurth.
"Langsam muss Schluss sein mit der bewussten Falschdarstellung und der unangemessenen Missbilligungen bei der laufenden Sozialstaatsdebatte. Heiner Geißler spaltet, wenn er weiter diesen Unsinn erzählt", so der Bundestagsabgeordnete. Der ehemalige CDU-Politiker hatte erklärt, Westerwelle trampele auf Leuten herum, die unschuldig seien. Dies sei eines Demokraten unwürdig. Kurth entgegnete, dass solche Aussagen die ohnehin bestehenden Zweifel an Geißlers Glaubwürdigkeit untermauerten. "Wer will diesen Mann weiter ernst nehmen? Dies fiel bereits schwer, nachdem er sich bereits zweifelhaften Organisationen wie Attac angeschlossen hatte. Seine jetzt verlauteten Einlassungen erinnern an die Sozialromantik der 70er Jahre in der alten Bundesrepublik. Mit aktuellen Problemlösungen hat das wenig zu tun", so der FDP-Abgeordnete.
Kurth unterstrich, dass die FDP auch in Thüringen für die laufende Sozialstaatsdebatte mehr Zustimmung als Ablehnung erhalte. Vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen begrüßten die Diskussion. Die Debatte dürfe aber nicht zu einer Trennung zwischen denen mit Arbeit und denen ohne Arbeit führen, betonte Kurth. "Wenn Geißler dies ähnlich wie Linkspopulisten behauptet, provoziert er bewusst und nimmt damit auch die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Wir können aber die Probleme heute nicht mit den Methoden der 80er Jahre, also Geißlers politischer Zeit, lösen. Dies nicht nur deshalb, weil diese Zeit schon über 20 Jahre her ist, sondern v.a. auch deshalb, weil diese Methoden auch Ursache der heutigen Probleme sind." Abschließend erklärte Kurth auch mit Blick auf die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, dass die Diskussion sachlich und kompetent weitergeführt werde.