- FDP - Kreischef Dirk Bergner, MdL
"Die Kommunen dürfen nicht zum Verlierer der Haushaltspolitik der großen Koalition in Thüringen werden." Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, den heute vom Kabinett verabschiedeten Haushalt und den kommunalen Finanzausgleich. Danach sollen die Thüringer Kommunen nun rund 100 Millionen Euro weniger erhalten, als ursprünglich von Innenminister Peter Huber (CDU) in Aussicht gestellt worden sind. Hinzu komme, dass vom Land der Zuwendungsbedarf an die Kommunen auf der Grundlage der ausgegebenen Mittel errechnet worden sei. Dieser berücksichtige somit nicht den tatsächlichen Investitionsbedarf und führe zu einem stetig wachsenden Investitionsstau.