FDP-Fraktionschef Uwe Barth, MdL

Die Fraktion der FDP im Thüringer Landtag sieht in den neuen Kürzungsplänen noch keine Entwarnung für die Thüringer Solarindustrie. "Ein Aufschub der Kürzung um zwei Monate ist noch kein akzeptabler Kompromiss", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in Erfurt. Er kritisiert Bundesumweltminister Röttgen, der weiter versuche, seine radikalen Kürzungspläne für die Solarenergieförderung gegen die Proteste aus den besonders betroffenen Ländern durchzusetzen. "Damit eifert er offenbar seinem bayerischen Ministerkollegen Ramsauer nach, der den Aufbau Ost zugunsten eines Aufbaus West vorzeitig beenden will", so Barth.

Gegen die Gefährdung von Arbeitsplätzen in einer der wenigen funktionierenden Industrien in Mitteldeutschland, werde man Widerstand leisten, kündigte der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP an.

Klar sei, dass die Förderung nur zur Anschubfinanzierung der Branche gedacht sei und nach bestimmter Zeit auf den Prüfstand gestellt bzw. allmählich zurückgefahren werden müsse. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation komme dieser radikale Schritt aber zu früh. In diesem Jahr dürfe es deshalb keine zusätzliche Kürzung in dieser Größenordnung geben. Diese Erwartungshaltung werde er auch der FDP-Bundestagsfraktion mitteilen.

Ein vernünftiger Kompromiss müsse zwischen der Maximalforderung von Minister Röttgen und der von der Branche als verkraftbar eingeschätzten Kürzung mit veränderten Fristen bis zum Jahresende liegen. Dann hätte die für Mitteldeutschland so wichtige Industrie Zeit, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen, so Barth. Auch könne man in Zukunft die Förderung für den Bereich durch eine regelmäßige Überprüfung an die Marktentwicklung knüpfen.


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