Bundesaußenminister+FDP-Chef Guido Westerwelle

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE, erklärte heute zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat:



"Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden, indem sie steuerlich entlastet werden können. Ich begrüße, dass sich der Bundesrat mit klarer Mehrheit - ebenso wie der Bundestag - für einen Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat.

Wir wollen, dass die Mittelschicht gestärkt wird. Wir wollen, dass der Mittelstand gestärkt wird, damit Arbeitsplätze entstehen können. Deswegen ist das ein ganz entscheidender, wichtiger Tag - weniger für die Politiker hier in Berlin, sondern handfest für die Bürgerinnen und Bürger zu Hause. Die Familien werden gestärkt, der Mittelstand wird gestärkt. Das ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung und nur so gibt es wieder gesunde Staatsfinanzen.

Es zeigt sich auch, dass die Koalitionsparteien Wort halten. Ich sage das mit großem Nachdruck: Wir haben eine Entlastung der Familien und des Mittelstandes vor der Wahl beschlossen und so schnell, in so wenigen Wochen, wird es nun Realität durch Gesetz. Der 1. Januar wird ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitsplätze, für die Familien, für den Mittelstand, für Wachstum und Beschäftigung."