Ein Blick auf den LEP 2004

Liberale im Landkreis zum Landesentwicklungsplan:
Ringen der Kommunen um Standortqualität darf nicht torpediert werden
FDP - Kreisverband Greiz und FDP - Ortsverband Zeulenroda beziehen
Stellung zum LEP 2004

Sowohl der Kreisverband als auch der Zeulenrodaer Ortsverband der FDP haben sich in einer Stellungnahme an das Thüringer Innenministerium für wesentliche Änderungen des Landesentwicklungsplans ausgesprochen.

Die Liberalen fragen sich, wie der Ministerpräsident sein Wort einlösen will, das er Zeulenrodas Bürgermeister Steinwachs noch im vergangenen Jahr medienwirksam im Talsperrenhotel gab. Da hatte Althaus nämlich vollmundig verkündet, dass Steinwachs auch künftig Bürgermeister des Mittelzentrums Zeulenroda sein werde.

Die Landesplanung der CDU - Alleinregierung sieht jedoch anders aus. Dort billigt man Zeulenroda nur noch die Rolle eines Grundzentrums mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums zu.

Ausführlich siehe Pressemitteilung

Zu den Stellungnahmen:

FDP- Kreisverband Greiz

Thüringer Innenministerium
Postfach 90 01 31
99104 Erfurt


Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan, Entwurf vom 24.02.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des FDP- Kreisverbandes Greiz hat sich in seiner Sitzung vom 10. März 2004 mit dem o.g. Entwurf des Landesentwicklungsplans befasst und bezieht wie folgt Stellung:

Einer der streitbarsten Punkte des ausgelegten Landesentwicklungsplans ist das so genannte Zentrale - Orte - System, mit dem eine nicht hinnehmbare Abwertung wichtiger Städte im Bereich des Landkreises Greiz einhergeht. Eine Degradierung der Stadt Zeulenroda zu rein provinzieller Bedeutung schreit förmlich nach Widerspruch. Der Kreisstadt Greiz ist ebenso wenig gedient, wenn in ihrem Landkreis liegende Städte de facto abgestuft werden. Starke Zentren und ein starkes Umland bedingen sich gegenseitig. Regionale Handlungskompetenz zu stärken (vgl. LEP, Absatz 1.7), muss auch heißen, Städte und Gemeinden in ihrer Bedeutung nicht zu beschneiden, sondern sie im Wettbewerb mit den benachbarten Ländern zu stärken.

Wir brauchen starke zentrale Orte in angemessener Anzahl und Größe, die in der Lage sind, auf ihr Umland auszustrahlen und es zu stärken. Greiz und Zeulenroda sind in der Lage, dieses zu erfüllen, wenn beide als starke Mittelzentren ausgewiesen werden. Zugleich müssen die anderen Orte bei ihrer Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge gestärkt werden, dieses bedarf eines verbrauchernahen Netzes an Grundzentren mit seinen Versorgungsaufgaben des täglichen Bedarfs und der ärztlichen Grundversorgung.

Bezüglich des s.g. Verdichtungsraumes Gera befürchten wir , dass die Entwicklung der betroffenen Gemeinden auf das Entwicklungstempo von Gera gebremst würde. Der angezeigte Raum ist besonders unter Beachtung der Einwohnerentwicklung von Gera eher ein Entwicklungsraum, bei dem die Umliegenden Gemeinden das Oberzentrum stützen. Die Gefahr besteht, dass die Abstimmungsinstrumente wie im Kapitel 6 benannt eher nicht beschleunigend wirken.

Zustimmend nehmen wir die Definition der Verkehrsachsen zur Kenntnis, mahnen jedoch eine verbesserte Anbindung der Fläche an die Achsen an. Noch immer ist der Stand an Ortsumgehungen, Autobahnzufahrten u. dgl. sowie der qualitative Ausbau des Verkehrsnetzes unbefriedigend und stellt einen wesentlichen Standortnachteil dar. Dies gilt auch und besonders für die in ihrer Bedeutung im Plan richtig erkannte Mitte - Deutschland - Verbindung der Bahn. Wir fordern die Aufnahme der Verbesserung der Autobahnanbindung der Kreisstadt Greiz an A4 und A9.

Die Bindung von Schulstandorten (Abschnitt 4.3) an das Zentrale - Orte - System erscheint uns für Thüringer Verhältnisse zu unflexibel. Schulstandorte sollen sich ausschließlich an der Tragfähigkeit des Einzugsbereiches, der Qualität der Bildungseinrichtung und der Angemessenheit der erforderlichen Schülertransporte sowie örtlichen Erfordernissen orientieren! Eine Reglementierung der Schulstandorte "von oben" richtet sich gegen die berechtigten Interessen von Schülern, Eltern, Schulträgern, Städten und Gemeinden.

Im Leitbild und im Kapitel Wirtschaft ist die Rede davon, dass Thüringen auf die Herausbildung neuer, wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen setzt. Wir vermissen jedoch eine konkrete Aussage darüber, wie dies in den Grenzregionen umgesetzt werden soll, zu denen wir den Landkreis Greiz zählen. Wir vermissen eine greifbare Aussage, wie vor Ort der Mittelstand gesichert und entwickelt, die Arbeitslosigkeit abgebaut und der Abwanderung Einhalt geboten werden soll. Ein klares Bekenntnis zur thüringenweiten Bedeutung des Industriegroßstandortes Thüringen Ost fehlt

Ebenfalls anregen möchten wir, die Fragen der technischen Infrastruktur konkreter zu behandeln, etwa auch in Hinsicht auf Fragen der angemessen, finanziell und ökologisch vertretbaren Abwasserentsorgung im ländlichen Raum. Die Möglichkeiten des neuesten Stands der Technik für dezentrale Anlagen sollten zumindest gleichwertig benannt werden.

Am Abschnitt "Kunst und Kultur" vermissen wir ebenso konkrete Aussagen, aus denen sich Perspektiven für kulturelle Einrichtungen ableiten ließen.

Der Landkreis Greiz ist Bestandteil der Euregio Egrensis und als solcher direkt betroffen von der EU - Osterweiterung. Insofern genügt es uns nicht, in gerade einmal zwei Abschnitten wohlfeile Formulierungen zur Forcierung der Europäischen Integration zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Daburger
Vorsitzender

Dirk Bergner
Stellvertretender Vorsitzender




FDP- Ortsverband Zeulenroda

Thüringer Innenministerium
Postfach 90 01 31
99104 Erfurt

Landesentwicklungsplan Thüringen 2004 Entwurf
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit gibt der FDP-Ortsverband Zeulenroda folgende Stellungnahme zum oben-
genannten Landesentwicklungplan ab:Nach Sichtung Ihres Planes möchten wir in Bezug des Standortes Zeulenroda auf wichtigen Änderungsbedarf hinweisen. So würde nach den eingesehenen Unterlagen die Stadt Zeulenroda in Zukunft nur noch als Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums ausgewiesen werden, und damit auch namentlich im LEP nicht mehr vertreten sein. Hier vertreten wir eine völlig andere Auffassung.

Zeulenroda stellt im Freistaat Thüringen eine wichtige Funktion als zentraler Ort im ländlichen Raum und im Wettbewerb mit den sächsischen zentralen Orten dar. Dabei erfüllt die Stadt die von Ihnen unter Pkt. 2.2.7 G und B geforderten Grundlagen weitestgehend. Festzustellen bleibt, dass Zeulenroda einen Versorgungsbereich für 30 Tausend Einwohner bietet. Weiterhin verfügt der Standort über eine gehobene Ausstattung an Behörden, Gymnasium, Berufsschulen, Schulen und Sonderschulen. Verkaufseinrichtungen des gehobenen Bedarfs können wir genauso zur Ausstattung zählen, wie Sport - und Freizeiteinrichtungen. So ist z.B. Zeulenroda Förderzentrum für die Leichtathletik. Weiterhin ist Zeulenroda ÖPNV Knotenpunkt.
Das besondere Augenmerk möchten wir auf die überregionale Bedeutung der Stadt Zeulenroda richten. Die Stadt entstand ursprünglich als Verkehrsknotenpunkt und Handelsplatz der Fürstentümer Reuß Jüngere Linie, Reuß Ältere Linie und des Großherzogtums Sachsen - Weimar. Seither kann man hier auf einen Verkehrsknotenpunkt zählen, der die Achse zwischen Greiz - Schleiz (B94) und Triptis- Plauen L 1087 darstellt.
Diese Voraussetzung bewirkte die Ansiedlung von Industrie und Wirtschaft, die weit über die Grenzen Thüringens hinaus bekannt ist. Erfreulich ist hierbei, dass dadurch viele einheimische Bürger einen zentralen Arbeitsplatz zur Verfügung haben.
Unserer Ansicht nach sind sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten als Gewerbe- und
Wohnstandort gegeben. Die Stadt selbst trägt dem mit der Vorhaltung von Industriegebieten und Wohngebieten Rechnung.
Weiterhin können wir auf ein touristisches Angebot zurückgreifen, welches ohne
Ausnahme bundesweit bekannt ist. So beinhaltet die Tourismusstruktur ein Tagungshotel, das zu den 10 Besten in Deutschland zählt, und ein Freizeitbad, was in Europa als einmalig anzusehen ist.

Alle die aufgeführten Gründe erfordern die Ausweisung von Zeulenroda als Mittelzentrum.
Die Wirtschaft und das Gewerbe können im Wettbewerb dauerhaft sich nur weiter entwickeln, wenn auch die erforderliche Nomenklatur das Marketing der Stadt als Standort unterstützt.
Nicht zuletzt fragen wir uns als Vertreter der FDP, welchen Stellenwert die gegebenen Zusagen des CDU - Ministerpräsidenten gegenüber der Stadt haben. Wir sehen für Zeulenroda gute Entwicklungschancen. Das Land ist am Zuge, uns zu dabei zu unterstützen, damit die Bürger und vor allem die Jugend in unserer Heimat bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Ortsverbandes
Jens Zimmer