Uwe Barth

Barth: Herumlaborieren an Einzelmaßnahme nicht hilfreich


Scharf kritisiert hat FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die von Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dieses Einzelvorhaben in Sachen Steuern in keiner Weise brauchbar, erklärte Barth. Vielmehr müsse es um eine grundlegende Reform des Steuersystems gehen und nicht um einzelne Steuerarten, die zudem falsche Signale aussenden.

Althaus' Forderung nach Abschaffung des Solis sorge für Verunsicherung und zeuge von wenig Fingerspitzengefühl. Der CDU-Ministerpräsident hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt über die Soli-Abschaffung gesprochen. Aus FDP-Sicht mache es indes wenig Sinn, im komplizierten Steuersystem an einzelnen Steuerarten herumzulaborieren. "Das gesamte Steuersystem muss wesentlich vereinfacht werden, damit es niedrig, gerecht und nachvollziehbar wird."

"Auch 20 Jahre nach der Wende geht es darum, effiziente und erfolgreiche Maßnahmen für den Aufbau Ost zu schaffen. Wer glaubt, wir hätten die Angleichung geschafft, muss sich in Thüringen nur die Arbeitszeiten, das Lohn- und Rentenniveau und insbesondere die Abwanderungszahlen ansehen", so Barth. Es müsse aus FDP-Sicht darum gehen, die neuen Länder und insbesondere Thüringen zu den Vorbildern an schlanken und modernen Verwaltungen sowie dynamischer und innovativer Wirtschaft zu machen. "Das beinhaltet auch das Ziel, zu den Spitzenreitern bei den Bildungs- und Forschungsstandorten zu gehören. Die steuerlichen Einzelvorschläge von Dieter Althaus zeigen indes das Muster der Klein-Klein-Politik, die in den letzten Jahren nicht erfolgreich war", so Barth. Die Thüringer Liberalen würden solche Einzelmaßnahmen, die ein "Herumdoktoren an Fehlern" darstellten, nicht mittragen. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept", so Barth abschließend.