Dirk Niebel

NIEBEL-Interview für die "Ostthüringer Zeitung" (12.08.2009)


Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Ostthüringer Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKHARD PACZULLA.

Frage: Politische Prominenz sehen wir in Thüringen jetzt quasi jeden Tag. Ist das schon Bundestagswahlkampf?

NIEBEL: Wer als Politiker unterwegs ist und anderes behauptet, wäre nicht ehrlich. Natürlich ist das Wahlkampf, aber was soll ehrenrührig daran sein? Die Bürger werden über die verschiedenen Politikangebote informiert. Wählerinnen und Wähler in Thüringen sind dieses Jahr allerdings ziemlich gefordert. Eine stärkere Bündelung von Wahlterminen sollten wir anstreben.

Frage: Blicken wir zunächst auf die Landtagswahl. Wird die FDP die Fünf-Prozent-Hürde diesmal knacken?

NIEBEL: Umfragen sind zwar noch keine Ergebnisse, aber unsere Aussichten stehen gut. Ich denke, das liegt auch am Spitzenkandidaten Uwe Barth.

Frage: Wieso?

NIEBEL: Er geht volles Risiko, eine Absicherung mit Rückkehr in den Bundestag hat er nicht gewollt. Ich denke, das erhöht seine Glaubwürdigkeit und die der FDP, im Landtag endlich wieder etwas bewegen zu wollen.

Frage: Was denn? Eine schwarz-gelbe Mehrheit bedeutet erneut Dieter Althaus.

NIEBEL: Jede Stimme für die FDP bedeutet, Rot-Rot-Grün in Erfurt zu verhindern. Gleichzeitig kann sie die Alleinregierung der CDU beenden. Jede Alleinregierung führt über kurz oder lang zu einer gewissen Arroganz der Macht. Es besteht keine Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen. Uwe Barth sollte Herrn Althaus helfen, eine Politik zu machen, die näher am Bürger dran ist.


Frage: Mal ehrlich, Herr Niebel, was hat Thüringen für ein Image bei Menschen, die beispielsweise wie Sie ihren Wahlkreis in Heidelberg haben?

NIEBEL: Die Thüringer gelten allgemein als fleißige Leute, die es geschafft haben, einige wirtschaftliche Leuchttürme aufzubauen. Man wird am 30. August sehr aufmerksam verfolgen, wie es hier politisch weitergeht. Zusammen mit den Wahlen in Sachsen und im Saarland könnten die Ergebnisse eine gewisse Signalwirkung haben auf die Bundestagswahl im September.

Frage: Ihre Partei sieht sich bereits wieder in der Bundesregierung, trotz ernsthafter Krise der Marktwirtschaft.

NIEBEL: Gerade deshalb finden wir Zustimmung. Die FDP ist doch im Moment die einzig glaubhafte Vertreterin der Sozialen Marktwirtschaft, die für Freiheit und Wohlstand steht. Was die große Koalition treibt, erinnert oft an sozialistische Planwirtschaft.

Frage: Hat die FDP dem staatlichen Schutzschirm für Banken etwa nicht zugestimmt?

NIEBEL: Doch, denn es ging um die Sicherung der Einlagen von Millionen Sparern. Die Bankenkrise ist aber nicht das Ergebnis neoliberaler Marktpolitik. Es war SPD-Kanzler Schröder, der undurchsichtige Finanzmarktprodukte zuließ, die es vorher nicht gegeben hat. Wir sind für klare Regeln am Markt.

Frage: Bis hin, dass Sie die Insolvenz von Unternehmen in Schwierigkeiten befürworten?

NIEBEL: Es ist ein großer Fehler, dass die Politik nicht erklärt, worum es bei Insolvenz geht. Sie bedeutet nicht Konkurs, sondern hat im Gegenteil das Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist ein riesiger Unterschied zum alten Konkursrecht.

Frage: Reden wir jetzt auch über Opel?

NIEBEL: Bei Opel sind wir von der Opposition zu wenig eingeweiht in die Details. Sicher ist leider nur, dass die Autoindustrie weltweit große Überkapazitäten hat, die selbst mit gewaltig viel staatlichem Geld nicht zu halten sind. Es muss um innovative Produkte gehen. Das Elektroauto dürfte das Modell der Zukunft sein.

Frage: Das sagen die Grünen ebenfalls. Was spricht denn wirklich gegen eine Ampelkoalition im Bund?

NIEBEL: Weder das Programm der SPD noch das der Grünen passt zu unserem. Wir werden nicht den Fehler machen und in eine Koalition der Gegensätze gehen, die keinen Bestand hat.

Frage: Also bleibt nur die Union als Partner, trotz aller Streiterei der FDP mit CSU-Chef Horst Seehofer?

NIEBEL: Die CSU lernt erst seit einem Jahr, dass Demokratie auch in Bayern möglich ist. Die sind nervös, das verstehe ich. Wir streben eine bürgerliche Regierung der Mitte an,


aber nicht um jeden Preis. Erste Voraussetzung ist für uns die Zusage zu einer Steuerstrukturreform.

Frage: Mehr Netto fürs Brutto, wer soll das glauben bei dieser Staatsverschuldung?

NIEBEL: Leistung muss sich wieder lohnen, dabei bleiben wir. Da stimmt der Rahmen schon bei Hartz-IV-Empfängern nicht. Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der Vorsorge fürs Alter betrieben hat, am Ende der Dumme ist. Deshalb wollen wir das Schonvermögen verdreifachen.

Frage: Ihre Partei betrachtet Außenpolitik gern als ihre Domäne. Wie lange soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben?

NIEBEL: Wir tragen die Einsätze mit, fordern aber seit langem, den Schwerpunkt zu ändern. Die Afghanen selbst müssen in die Lage versetzt werden, das Gewaltmonopol auszuüben. Bis dahin ist dort internationale Truppenpräsenz unumgänglich.