Dr. Guido Westerwelle

(22.06.2009)
Berlin. Zur Unklarheit der Union im Bezug auf eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE am Sonntagabend im ZDF-"Berlin-direkt"-Interview gegenüber PETER FREY:

"Das Anbändeln weiter Teile der Union mit den Grünen, ist überraschend. Man weiß mittlerweile nicht mehr, woran man bei der Union ist. Ein Teil will mit der SPD die Koalition fortsetzen, ein anderer wirbt jetzt um die Grünen. Wir als FDP setzen klar auf eine bürgerliche Mehrheit und wir geben die Klarheit, die man bei der Union sucht.


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Ich bin überrascht. Wir sind 100 Tage vor der Bundestagswahl - seit mehreren Monaten gibt es eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb. Union und FDP haben gerade die Europawahl hervorragend gemeistert. Wir sind auch aus den Kommunalwahlen als schwarz-gelbe Kombination hervorragend hervorgegangen. Dass die Union jetzt ein Bündnis mit den Grünen öffentlich erörtert, zeigt auch, dass die Union noch in einem Selbstfindungsprozess ist. Wir als FDP wollen ein faires Steuersystem. Wir wollen bei der Bildung einen neuen Ansatz und bei den Bürgerrechten. Deswegen sind wir für ein Bündnis mit der Union, und ich wundere mich darüber, dass die Union so wenige Tage vor der Bundestagswahl in ihrem eigenen Laden immer noch keine Klarheit in der Koalitionsfrage hat.

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Wir setzen auf klare Verhältnisse, klare Mehrheiten. Wer Schwarz-Gelb will, hat jetzt ja nur noch die FDP als entsprechenden wirklichen Partner bei der Bundestagswahl. Wir wollen eben eine andere Energiepolitik. Wir sehen die neuen Technologien positiv, nicht so negativ wie die Grünen. Wir wollen vor allen Dingen eine Entlastung der Mittelschicht. Das alles ist mit den Grünen nicht zu machen und auch nicht mit der SPD. Entsprechend sind wir der Überzeugung, die Wählerinnen und Wähler müssen sich für klare Verhältnisse entscheiden. Die klaren Verhältnisse bekommt man derzeit nur bei der FDP."