Uwe Bartd, MdB

Die Thüringer FDP begrüßt grundsätzlich die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Agrardieselbesteuerung. Allerdings sei dieser Vorschlag ein fauler Kompromiss. "Unter dem Eindruck der Bauernproteste wird jetzt ein Wahlgeschenk gemacht, dass auch kurz nach der Wahl schon wieder zurück genommen werden soll.", sagte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen Uwe Barth, MdB. Dass die Bundesregierung die Steuersenkung nur bis 2011 aufrechterhalten will, um danach zum viel zu hohen Satz zurück zu kehren, sei versuchter Wahlbetrug.

Eine dauerhafte Senkung der Agrardieselsteuern, so Barth weiter, sei längst überfällig. Die Thüringer FDP verlangt diese in ihrem Landtagswahlprogramm und setzte sich kürzlich beim Bundesparteitag erfolgreich dafür ein, dass diese Forderung auch ins Bundestagswahlprogramm der Liberalen aufgenommen wird.

Im EU-weiten Vergleich liegt Deutschland bisher an der Spitze der Agrardieselbesteuerung. Mit 40 Cent je Liter greift der deutsche Staat den Land- und Forstwirtschaftsbetrieben besonders tief in die Tasche, selbst nach der Steuersenkung liegt der Satz bei 25 Cent, immer noch einer der höchsten Sätze in der EU. Im Vergleich dazu werden beispielsweise in Dänemark nur 0,33 Cent pro Liter an Steuern berechnet, in Frankreich sind es 0,66 Cent. Dieser Wettbewerbsnachteil für deutsche Land- und Forstwirte sei nicht mehr hinnehmbar, stattdessen muss der Druck auf diese Branche durch deutliche Steuersenkungen endlich genommen werden, so Barth abschließend.