FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat umgehende Steuerentlastungen gefordert.
Die FDP kämpft seit Jahren für ein einfaches, niedriges und soziales Steuersystem. Zugleich kritisierte er die zögerliche Haltung der Bundesregierung und der CDU-Landesregierung in dieser Frage. Barth unterstützt die Forderung von Dieter Althaus nach Steuersenkungen ab 2010. Allerdings seien solche Forderungen aus der CDU kurz vor der Bundestagswahl
wenig glaubwürdig. "Bereits für die Bundestagswahl 2005 hat die CDU in
ihrem Wahlprogramm deutliche Steuersenkungen versprochen. Passiert ist bis heute nichts. Wir brauchen die Entlastungen zeitnah", so Barth. Der Wirtschaftskrise müsse mit effektiven Gegenmaßnahmen begegnet werden. Zu
diesen Maßnahmen gehöre auch eine umfassende Entlastung der Bürger.
Der FDP-Politiker, der als Spitzenkandidat der Liberalen für die
Landtagswahl 2009 antritt, kritisierte erneut scharf, dass die Jahre des
weltweiten konjunkturellen Aufschwunges in Deutschland für umfassende
Reformen nicht genutzt worden sind. "Die Krise trifft uns damit härter.
Jetzt muss dringend gehandelt werden", so Barth. Die FDP werde sich nach
den Wahlen im Sommer intensiv für Entlastungen einsetzen, kündigte der FDP- Chef an.