Silvana Koch-Mehrin

Brüssel/Berlin, 2.4.09. Zur heutigen Abstimmung über die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU im Europäischen Parlament erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, und der FDP-Europaabgeordnete ALEXANDER ALVARO:
"Die heute gegen die Stimmen der FDP verabschiedete neue EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung verstößt nach Auffassung der FDP gegen das Prinzip der Subsidiarität.

Es fällt nicht in die Kompetenz des EU-Gesetzgebers, in der Sozialgesetzgebung derart weit in die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten einzugreifen. Die Bekämpfung von Diskriminierungen aller Art ist für Liberale ein unbedingtes Kernanliegen. Die vorgesehene Ausdehnung der Antidiskriminierungsvorschriften auf nahezu alle Lebensbereiche ist aber realitätsfremd. So führt zum Beispiel die in der Richtlinie verankerte Beweislastumkehr dazu, dass Beschuldigungen ohne hinreichende Beweise ausreichen, um ein Verfahren zu eröffnen. Betroffene müssten dadurch Entschädigungen leisten, obwohl sie nicht diskriminiert haben, aber ihre Unschuld nicht nachweisen können. Das passt nicht in einen Rechtsstaat. Sozialgesetzgebung muss Sache der Nationalstaaten bleiben. Deshalb hat die FDP im Europäischen Parlament diese neue EU-Richtlinie zur Antidiskriminieru ng abgelehnt."