- Gisela Piltz
Gisela Piltz (23.03.2009) Wenn die Bundesregierung in allen Politikfeldern so ein Tempo vorlegen würde, wie in der Innenpolitik, könnte man sich glücklich schätzen, findet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Bei Innenminister Wolfgang Schäubles (CDU) Lieblingsprojekt, dem Bundes-Trojaner, bekommt die Bundesregierung nämlich "den Hals nicht voll". Vor wenigen Tagen hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach vorgeschlagen, die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung einzusetzen. Ein völlig indiskutabler Vorschlag, so Piltz.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hatte verkündet, dass noch vor den Bundestagswahlen eine entsprechende Gesetzänderung erfolgen solle. Dabei verfolgt die Koalition den Plan, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Strafprozessordnung zuzulassen. Die dazu eingesetzte Technik ist dem Bundes-Trojaner ähnlich.
Damit liegt die Bundesregierung im Clinch mit dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte in seinem Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen erhebliche Zweifel an der Verwertbarkeit zu Beweiszwecken geäußert. Der Beweiswert dieser Daten sei stark eingeschränkt, weil immer auch Daten auf der Festplatte manipuliert werden müssen, um die übrigen auszulesen.
Im Vorstoß des Unions-Fraktionsvize erkennt FDP-Innenexpertin Gisela Piltz einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte". Schließlich behaupte dieselbe Bundesregierung, sie könne in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen. "Ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte ist nicht möglich, ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein", äußert Piltz Zweifel an den Prioritäten der Regierung.
Damit zeige sich wieder einmal, dass diese Koalition "nur dann groß ist, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht - und winzig bei Schutz und Achtung der Verfassung". Piltz legte der Regierung nahe, die Meinung der Experten in Betracht zu ziehen. In der Anhörung zum BKA-Gesetz im Bundestag hatten die Sachverständigen an einer Umwidmung der Daten zur Strafverfolgung erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, erinnert die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Diese Bedenken sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte die Regierung "zu Ende lesen, bevor sie weitere Vorschläge zur Einschränkung der Grundrechte in Deutschland präsentiert", so Piltz.