- Guido Westerwelle
Voraussetzungen schaffen, damit die Menschen wieder Lust auf Leistung haben können
Erneut machte der FDP- Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dr. Guido Westerwelle, auf die Zerrissenheit der so genannten großen Koalition aufmerksam und mahnte strukturelle Reformen an.
In seiner Rede sprach FDP-Partei-und Fraktionschef Guido Westerwelle von einem "Tiefpunkt der Koalition". Die schwarz-rote Regierung sei so zerrissen, dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt würden. "Wer Europa einigen will, muss auch in eine Regierung Einigkeit bringen." Westerwelle plädierte für ein "Strukturpaket", das Investitionsbremsen löse und Wachstum schaffe.
Auch bei der europäischen Bankenaufsicht biete sich das gleiche Bild. Westerwelle stellte in Frage, ob es Sinn mache, auf EU-Ebene eine Bankenaufsicht zu fordern, wenn die Regierung in Deutschland über die Aufsicht uneinig sei. "Es passiert nichts", kritisierte der Liberale. Die Bundeskanzlerin gehe an die "Zersplitterung der deutschen Bankenaufsicht" nicht heran. So sei man auch auf EU-Ebene nicht glaubwürdig.
Westerwelle betonte, es gehe nicht darum, ein neues und teures Konjunkturpaket aufzulegen. Vielmehr müssten jetzt die strukturellen Bedingungen verbessert werden. Westerwelle forderte ein "Strukturpaket", welches bessere Rahmenbedingungen schaffe, den Mittelstand fördere und den Menschen wieder "Lust auf Leistung" mache. Bundeskanzlerin Merkel habe die Aufgabe, das Land strukturell zu verändern. Sie dürfe sich nicht hinter dem Widerstand der SPD verstecken. Gerade im Energiesektor "warten Milliardenbeträge darauf", von der Privatwirtschaft investiert zu werden. Dazu müsste die Bundesregierung aber bürokratische und ideologische Bremsen lösen.
Zur aktuellen Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie erneuerte Westerwelle seine Kritik an der Bundesregierung. Wenn die Regierung auf EU-Ebene eine solche Regelung ermögliche, sie aber dem deutschen Steuerzahler vorenthalte, sei dies "unfair" und schädlich für den deutschen Mittelstand. 22 Länder machten von der Regelung Gebrauch. Deutschland aber sei bei den Steuern der "Geisterfahrer in Europa" und eine "Steuerwüste um die Oasen herum", kritisierte Westerwelle.