- Guido Westerwelle
Guido Westerwelle (17.03.2009) Die Union will die Reform der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Die Mehrwertsteuer sei nicht "Teil des aktuellen Regierungshandelns", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisierte die Haltung der Bundesregierung, die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für Mehrwertsteuersenkungen für einzelne Branchen nicht zuzulassen. "Deutschland verpasst diese Chance und wird in Sachen Steuern immer mehr zum Geisterfahrer in Europa". FDP-Tourismusexperte Ernst Burgbacher verwies darauf, dass in fast allen Nachbarländern in diesem Sektor niedrigere Sätze als in Deutschland gelten. Jürgen Koppelin kündigte in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema an.