- Finanzausschusschef Karsten Delitscher
Nach kontroverser Debatte beschloss der Hohenleubener Stadtrat am Montag mit deutlicher Mehrheit den Haushalt. Finanzausschussvorsitzender Karsten Delitscher (FDP/Bürger für Hohenleuben) erläuterte die Eckdaten des Haushalts. Laut Beschluss von Montagabend wächst der Verwaltungshaushalt auf 1,454 Millionen Euro (2008: 1,315 Millionen Euro), während der Vermögenshaushalt auf 380 800 Euro (2008: 475 000 Euro) schrumpft.
Die städtischen Steuerhebesätze bleiben 2009 unverändert. Und mit ihnen auch die Grundsteuereinnahmen. Bei der Gewerbesteuer erwartet man magere 80 000 Euro, immerhin 10 000 Euro mehr als im vorigen Jahr. Um fast 100 000 Euro steigen dagegen die Schlüsselzuweisungen des Landes (gesamt 794 400 Euro), die sich nach Steuerkraft und Einwohnerzahl errechnen. Auch die Einkommenssteueranteile bringen voraussichtlich fast 23 000 Euro mehr (gesamt 208 500 Euro).
Dafür werden um 33 000 Euro gestiegene Personalkosten fällig (gesamt 195 200 Euro). Und auch die so genannten sächlichen Ausgaben (Grundstücksunterhaltung, Fahrzeuge, Versicherungen, Pachten) klettern um 30 000 Euro auf 277 000 Euro. Größte Ausgabe bleibt aber die Kreis- und Schulumlage mit zusammen 356 700 Euro.
Verschuldet ist die Stadt zum Jahresende mit rund 311 400 Euro. Das sind 177 Euro pro Kopf. Keine große Summe, aber eine, die den Tilgungsmöglichkeiten entspricht. 52 800 Euro zahlt die Kleinstadt 2009 zurück.
Folgende Summen sind für Investitionen enthalten: Untermarkt (138 600 Euro, davon 72 300 Euro aus 2008), Kommunaltraktor (85 000 Euro), Photovoltaikanlage für die Turnhalle (50 000 Euro), Vorrüstwagen Feuerwehr (41 700 Euro), Umbau Filtergebäude im Waldbad (15 000 Euro), Umgestaltung in der Kindertagesstätte (8 000 Euro), Lückenschluss Rundwanderweg Talsperre (5 000 Euro) Hofgestaltung Reußischer Hof (5 000 Euro), Straßenlampen (5 000 Euro) Planung Ausbau Gartenstraße, unterer Teil (5 000 Euro), neue Geräte für die Kinderspielplätze (4 000 Euro), Flächenrestkäufe äußere Windmühlenstraße und Lückenschluss Siedlung (8 000 Euro), Anschluss- und Ausbaubeiträge für Stadtflächen (25 000 Euro).
Polemisch wurde die Debatte, als die ehemalige Bürgermeisterin und ehemalige Vorsitzende der ehemaligen PDS - Fraktion vom Leder zog. Sie behauptete, die geringe Beteiligung der Bürger läge daran, dass man den Bürgern abgewöhnt habe, "den Mund aufzumachen". Dirk Bergner (FDP) erinnerte sie daran, dass das zu ihrer Zeit als Bürgermeisterin "nicht besser" ausgesehen hat. Gleichwohl müsse man sich Gedanken machen, wie die Menschen mehr an Politik herangeführt werden könnten. Der von Sedlacik geforderte Bürgerhaushalt freilich sei viel zu punktuell, losgelöst und untauglich. Bereits jetzt sei eine breite Beteiligung gerade auch bei der Haushaltsdebatte im Finanzausschuss möglich, so Bergner weiter. "Es ist schade um Hohenleuben, wenn Kommunalpolitik für parteitaktische Polemik missbraucht wird.", betonte der 44-Jährige und forderte Sedlacik auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren, "die allein Hohenleuben voranbringt."