Dirk Niebel

(06.03.2009)
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag- Ausgabe) das folgende Interview.

Die Fragen stellte INGO LINSEL:

Frage: Nach der Koalitionssitzung am Mittwoch sahen Sie die Regierung am Ende. Wie
wollen die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung neuen Schwung bringen?

NIEBEL: Was wir brauchen, ist ein echtes Wachstumsprogramm. Das kann Konjunkturpaket III heißen, darf aber nicht wieder Steuergeld kosten. Nutzbar gemacht werden muss privates Geld. Beim konventionellen Kraftwerksbau besteht ein Investitionsstau von 40 Milliarden Euro, weil die Regierung kein Energiekonzept hat. Beim Flughafenausbau stehen 20 Milliarden im Stau, weil die Regierung kein Flughafenkonzept beschließt. Auch in der Gesundheitsinfrastruktur stehen viele private Investoren bereit, wenn sie denn wüssten, in welche Richtung es geht.

Frage: Muss die FDP den Zweitnamen Steuersenkungspartei vorerst ablegen, weil
zuerst die Konjunkturpakete bezahlt werden müssen?

NIEBEL: Gerade vor dem Hintergrund dieser Pakete bleiben Steuersenkungen zwingend
notwendig. Das beste Konjunkturpaket wäre eine Steuerstrukturreform, nach der Betriebe und Bürger mehr von ihrem Geld übrig behalten. Die FDP wird nach der Bundestagswahl auch keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, in der solch eine Reform fehlt.

Frage: Die FDP rief bislang nach weniger Staat, zu dem sich aber gerade die
angeschlagenen Banken und Unternehmen retten. . .

NIEBEL . . . Wir wollten immer einen starken Staat haben, der sich auf Kernaufgaben konzentriert. Abgelehnt wird der fette Staat. Es darf nicht vergessen werden, dass der Finanzmarkt hoch kontrolliert ist - aber gerade hier hat der Staat versagt.

Frage: Wie stehen Sie zum gerade im Bundestag beratenen Enteignungsgesetz?

NIEBEL: Das ist ein Rückfall in vormarktwirtschaftliche Zeiten, ein Schritt zur DDR light. Bei Enteignungen kann auch ein Konjunkturprogramm nicht erfolgreich sein, weil das Kapital vertrieben wird.

Frage: Halten Sie für Koalitionen noch beide Türen zu Union und SPD offen?

NIEBEL: Die größten Schnittmengen haben wir immer noch mit der Union, trotz aller Kritik an ihr. Mit SPD und Grünen sehe ich gegenwärtig keine Basis.

Frage: Gegenwärtig?

NIEBEL: Wir treten für einen grundsätzlichen Politikwechsel an. Die Union hoffentlich auch.

Frage: Sie kommen morgen nach Erfurt, was sagen Sie zum Wiederantritt von Dieter
Althaus?

NIEBEL: Das entscheidet die Thüringer CDU.