Guido Westerwelle

Guido Westerwelle (25.02.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat beim politischen Aschermittwoch der Liberalen in Passau mit der Politik von SPD und Union abgerechnet. Im überfüllten Saal in der "Peschel-Terasse" rügte Westerwelle vor rund 200 Besuchern die Linksrutsch-Tendenzen bei CDU und CSU. Der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sei "einer der letzten wirklich bekannten deutschen Sozialdemokraten". Er machte deutlich, dass es in diesem Jahr darum gehen werde, ob man die Soziale Marktwirtschaft erhalte oder eine "DDR light" bekomme. Mittlerweile sei die FDP die einzige Partei, die noch für die Soziale Marktwirtschaft stehe. Westerwelle warnte vor einem "schleichenden Sozialismus" in Deutschland. Mit dem Enteignungs-Beschluss der Koalition werde das Finanzministerium zur "Enteignungsbehörde". Jetzt könne man dort ein Schiller-Denkmal aufstellen. Denn: "Schiller hat die Räuber geschrieben, der soll sie jetzt auch bewachen."