Guido Westerwelle

09.02.2009. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute früh in Berlin zur aktuellen Regierungskrise:

"Ich wünsche dem neuen Wirtschaftsminister viel Erfolg, aber dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer so schweren Wirtschaftskrise in diesem Schlüsselressort ein solches Durcheinander erlaubt, ist ein wirklich schlechtes Zeugnis.

Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann. Den Schaden trägt das Land. Die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon um ihren Arbeitsplatz fürchten, werden durch dieses Durcheinander leider nur noch mehr beunruhigt.

Innerhalb der Union haben wir eine regelrechte Clownerie mit der Verfassung erlebt. Es hat sich gezeigt, dass die Kanzlerin in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität hat. Leider wird aber auch deutlich, dass diejenigen, die für Soziale Marktwirtschaft stehen, in dieser Bundesregierung verzweifeln. Michael Glos konnte sich mit seiner Wirtschaftspolitik für eine Soziale Marktwirtschaft in der Regierung nicht durchsetzen. Er wurde von Herrn Seehofer wie auch von Frau Merkel allein gelassen und hat nun frustriert das Handtuch geschmissen. Und auch der neue Wirtschaftsminister wird das Drunter und Drüber in so wenigen Monaten nicht wieder richten können."

Mit Glos geht letzter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft in der Union