Patrick Kurth

Energieeffizienzgesetz morgen in Anhörung

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Landesregierung aufgefordert, zur morgigen Anhörung zum sogenannten Energieeffizienzgesetz massiven Widerstand zu leisten. "Die unsinnigen und z.T. aberwitzigen Details müssen aus dem Gesetz raus. Ich wundere mich, dass Die Landesregierung dazu noch keine Stellungnahme abgegeben hat", sagte Kurth. Am Montag wird die Vorlage des Energieeffizienzgesetzes von der Bundesregierung mit Verbänden und den Ländern beraten. "Das politische Ziel des effizienten Energieeinsatzes unterstützen wir ausdrücklich. Im rohstoffarmen Deutschland gehört Energiesparen zum größten Energielieferanten. Durch die jetzige Vorlage verkommt diese Notwendigkeit allerdings zur Witzvorlage", so Kurth.

Der FDP-Politiker kritisiert fatale Einzelpunkte des Gesetzes, die durch das Bundesumweltministerium in dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eingefügt wurden. So sollen scheinbar Tankstellenwärter künftig ihren Kunden Fahrschulunterricht für energiesparendes Autofahren anbieten - und zwar einmal pro Monat. Kurth nannte diese Forderung "eine Witznummer". Verhängnisvoller sei indes die geplante Vorgabe an Energielieferanten, jährlich ein Prozent weniger Energie an ihre Kunden zu liefern. "Dabei geht es nicht nur um Energieriesen, sondern um jeden Energielieferanten und damit auch um die örtlichen Stadtwerke bis hin zum privaten Brennstoffhändler."

Eine solche Regelung werde schlimme Folgen v.a. für den Verbraucher haben: "Wenn die Lieferanten ihre Energiemenge jährlich drosseln müssen und damit weniger verkaufen dürfen, werden sie sich nicht mehr um neue Kunden bemühen. Und wie es mit dem Energiepreis weitergeht, wenn Energie verknappt wird, ist auch kein Geheimnis."


Kurth sagte, dass die Landesregierung im Interesse Thüringens "dieses planwirtschaftliche und bürokratielastige Vorhaben" verhindern müsse. Nach Ansicht des FDP-Politikers hätten auch Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium erhebliche Bedenken gegen die Ergänzungen durch das Umweltministeriums. Die jüngste selbstverschuldete Schwächung des Wirtschaftsministeriums dürfe nicht dazu führen, dass der Unsinn aus dem Hause Gabriel durchkäme. "Ich bin gespannt und werde beobachten, ob die CDU-Landesregierung ihre Zurückhaltung am Montag ablegen wird", so Kurth abschließend.