Patrick Kurth

"Autofahren und Alkoholkonsum gehören nicht zusammen, eine Verminderung der Promillegrenze lehnen wir aber ab", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Bereits mit den bestehenden Regelungen habe die Polizei Probleme, Verstöße zu verfolgen. "Warum werden Gesetze verschärft, wenn die Polizei schon jetzt wegen Personalmangels und Überbürokratisierung nicht in der Lage ist, bestehende Gesetze auszuschöpfen?", fragt Kurth, der auch dem Innenausschuss der Bundespartei angehört.

Er bezweifelt, dass jugendliche Raserei und Trunkenheitsfahrten verhindert werden, wenn sich künftig Polizisten auch mit 0,1-Promille-Fahrern beschäftigen.

In diesem Zusammenhang kritisierte der FDP-Politiker die heute in Kraft getretene Verschärfung des Bußgeldkataloges. "Der Staat will mit den gleichen Mitteln mehr Geld kassieren. Das ist weder Sinn noch Zweck dieser Strafen. In Wahrheit beruhigen gewisse Politiker mit solchen Maßnahmen nur ihr Gewissen, mehr nicht", so Kurth. Polizisten hätten seiner Erfahrung nach mittlerweile den Eindruck, zu Geldeintreibern für öffentliche Kassen degradiert zu werden. "Solange an breiten und übersichtlichen Landstraßen Blitzer stehen und gleichzeitig vor Schulen oder Kindergärten keine, läuft ohnehin etwas falsch in diesem Land."

Die FDP befürchtet zudem, dass überzogene Bußgelder zu einer stark ansteigenden Zahl an Widerspruchs- und Gerichtsverfahren führen: "Das wird für den Staat richtig teuer und behindert die Rechtssuchenden, wenn künftig die ohnehin schwer beschäftigten Verkehrsgerichte noch mehr zu tun haben." Verfahrensdauer von über einem Jahr sei keine Seltenheit mehr.

Die FDP fordere nach wie vor, so Kurth, bestehende Strafen konsequent auszuschöpfen. Wer Strafen verschärfen wolle, müsse gleichzeitig erklären, welche anderen Regularien gelockert werden. "Überbordende Ordnungswidrigkeits- und Straftatsnormen führen zu einer völlig überforderten Polizei. In Thüringen gibt es dazu erhebliche Anzeichen: Eine überforderte Bußgeldstelle, Überstundenaffären, überalterte Polizeistrukturen, überarbeitete Justiz", so Kurth. Er forderte von der Landesregierung, auch auf Bundesebene Gesetzesverschärfungen abzulehnen, erst Recht, wenn sie Thüringen nicht umsetzen könne.