Guido Westerwelle

(14.11.2008) Die FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Das hat FDP-Partei- und Fraktionschef Dr. Guido Westerwelle am Freitagnachmittag dem "Hamburger Abendblatt" mitgeteilt.

"Wir prüfen gerade, wegen des Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen", so Westerwelle. Er sehe es mit Sorge, dass das Bundeskriminalamt (BKA) "ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle zu einer Art Super-FBI ausgebaut werden soll", begründet Westerwelle die Entscheidung, vor Gericht zu gehen. Die Liberalen hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte das Gesetz beschlossen werden.

Mit dem Gesetz soll das BKA neue Befugnisse erhalten wie zum Beispiel zur polizeilichen Rasterfahndung, zur Telefonüberwachung oder zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. In Sachen Online-Durchsuchung hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass ein Richter das Verfahren genehmigen muss. Es sei denn, es handelt sich um einen besonders dringenden Fall. Dann kann der Chef der Behörde den Einsatz persönlich befehlen.

Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion bereits in der Bundestagsdebatte Kritik geübt hatte, will man das Gesetz nun in nächster Instanz - im Bundesrat - stoppen. So kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der "Berliner Zeitung" an, das BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen zu wollen. In Baden-Württemberg stellt sich die FDP ebenfalls gegen die neuen Befugnisse des BKAs. Es sei immer klar gewesen, dass ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird", hieß es dort. Den Anfang hatte die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemacht. Sie kündigte Widerstand an und sprach mit Blick auf den Koalitionskompromiss von einem "rechtsstaatlich absolut unzureichendem Ergebnis".

Mehrere Medien berichteten zudem am Freitag, dass auch Rheinland-Pfalz, wo die SPD alleine regiert, massive Kritik am Gesetz hätte. Damit könnte sich das Gewicht im Bundesrat zu Gunsten der Gegner des Gesetzes verändern. Um das Gesetz ablehnen zu können, sind 35 der 69 Stimmen von Nöten.

Bereits am Mittwoch hatte sich FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle in Berlin beunruhigt über die beabsichtigte Aufhebung der Trennung zwischen ordentlicher Polizei und Geheimdienst gezeigt. Insbesondere deshalb, weil bei den Bürgern bei Polizeimaßnahmen immer die vollständige juristische Kontrolle bleibe, während sie sich derart nicht gegen den Geheimdienst wehren könnten. "Wenn sie überhaupt davon erfahren", so Westerwelle.

Liberale in den Ländern wollen BKA-Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern (14.11.2008)