Versammlung in Hohenölsen

"Freiheit oder Bevormundung"

Hohenölsen, 8.11.08. Fast schon traditionell trafen sich die Liberalen am Samstag in Hohenölsen an der Nahtstelle der drei Altkreise Greiz, Zeulenroda und Gera - Land im Gasthaus Hohe Erle. Drei Veranstaltungen "am Stück" galt es zu bewältigen, die Wahlkreisversammlung für den Landtagswahlkreis 39 (Greiz I), die Wahlkreisversammlung für den Landtagswahlkreis 40 (Greiz II) und die Kreismitgliederversammlung, in deren Verlauf wiederum die Delegierten für die Vertreterversammlungen zur Europawahl, zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl zu bestimmen waren. Die Vertreterversammlungen - bei den Liberalen am 6. Dezember in Erfurt - wählen dann die Listenkandidaten.

Dieser "Wahlmarathon" sei zwar anstrengend, so FDP - Kreischef Dirk Bergner in seiner Begrüßungsrede, aber zugleich ein mehrfacher Grund zur Freude: "Erstens, weil wir wählen dürfen. Das ist nicht ganz selbstverständlich, wie zumindest die etwas Älteren unter uns wissen. Und zweitens, weil wir auf Bundesebene die Chance haben, die so genannte große Koalition abzulösen und in Thüringen die schwarze Mehrheit der absoluten Schläfrigkeit." Dabei haben die Liberalen allen Grund, aufrecht in die Wahlen zu ziehen, so Bergner weiter. Sie seien inhaltlich und personell "auf allen Ebenen gut aufgestellt". Und die Greizer Liberalen haben intensiv an der programmatischen Arbeit mitgewirkt. Der Landesparteitag in Zeulenroda habe gezeigt, dass der Kreisverband im Landesverband gut verankert sei und dass die Landes - FDP gut aufgestellt ist, sagte der Hohenleubener. "Und es ist an der Zeit, dass neuer Schwung ins Land gebracht wird. Gesundheitsmurks, Stillstand, eine unfähige Bankenaufsicht, Abwanderung und fehlende Arbeitsplätze unterstreichen das nur allzu deutlich." Von großer Bedeutung für die Liberalen sei dabei die Frage der Gerechtigkeit. Für die Liberalen komme es dabei jedoch darauf an, dass sich für all diejenigen, die "Tag für Tag aufstehen, ihre Kinder zum Kindergarten oder zur Schule bringen, und die anschließend hart arbeiten, eben diese Arbeit auch wieder lohnen muss." Es sei kein Wunder, wenn der Maurer, die Kindergärtnerin oder die Friseuse, die auch kein üppiges Einkommen haben, sich ungerecht behandelt fühlen, nachdem unter dem Strich kaum mehr übrig bleibt als bei Leistungsempfängern. Dies seien die Menschen, für die Liberale kämpfen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Menschen in die Taschen zu greifen, um anschließend das Geld so zu verteilen, wie sie es gar nicht wollen!", rief der Liberale unter dem Beifall der Anwesenden.

Nicht minder wichtig sei der Einsatz für die Freiheit. "Der Abbau von Freiheitsrechten fängt oft ganz im Kleinen an.", berichtete der Hohenleubener aus seiner Arbeit als Mitglied des Verbraucherbeirats. So hat der Zweckverband Wasser / Abwasser Zeulenroda Bürger angeschrieben, die einen unterdurchschnittlichen Wasserverbrauch haben und unterstellt ihnen die Benutzung von "Eigengewinnungsanlagen", also Brunnen und Zisternen. Nicht genug, dass dies eine "unerträgliche Umkehr" des Prinzips der Unschuldsvermutung darstelle, der Gipfel sei die unter Androhung von Strafe verlangte Auskunft, warum der Betreffende wenig Wasser verbraucht. "Und da sage ich ganz klar: "Das geht euch nichts an!"", rief Bergner an die Adresse des Verbands. "Es geht euch nichts an, ob jemand vielleicht viel verreist oder beruflich unterwegs ist, ob er oft bei Freunden übernachtet oder ob er bloß ein sparsamer Mensch ist!" Banküberwachung, die Erfassung biometrischer Daten und Onlineüberwachung rundeten das Bild ab. Der Satz "Ich habe nichts zu verbergen" sei der erste Schritt in den Überwachungsstaat. "Gerade weil wir nichts zu verbergen haben, sagen wir: "Das geht euch nichts an". Das ist die selbstbewusste Antwort freier Bürger, meine Damen und Herren." Bergner riss kommunale Themen an und schloss dann mit den Worten: "Freiheit oder Bevormundung - das ist die Wahl, die die Menschen in diesem Land haben. Und wir stehen für die Freiheit!"
In den darauffolgenden Wahlkreisversammlungen wurden für den Wahlkreis 39 (Greiz I) Dirk Bergner und den Wahlkreis 40 (Greiz II) der Greizer FDP - Ortsvorsitzende Wilhelm Wüstner jeweils einstimmig als Direktkandidaten gewählt. Er habe die "Linksregierung in der Stadt gestrichen voll", betonte Wüstner und griff zugleich den derzeitigen Wahlkreisabgeordneten Horst Krauße (CDU) an: "Im Landtag muss die Region künftig von jemandem vertreten werden, der auch wirklich was für sie tut. Da hat man von dem Horst Krauße noch nie was gemerkt."
Im Anschluss stiegen die Liberalen wieder in die Kreismitgliederversammlung ein und wählten die Delegierten für den 6. Dezember. Dann wählt die Thüringer FDP in Erfurt ihre Listenkandidaten für Bund, Land und Europa.