Guido Westerwelle

WESTERWELLE-Interview für die "Heilbronner Stimme" (08.11.2008)

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Heilbronner Stimme" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten RALF UWE HEER und DETLEF HINTZE:

Frage: Hat Amerika gezeigt, wie sich Menschen von Politik begeistern lassen?

WESTERWELLE: Wenn die Begeisterung für Politik und für das eigene Land nach Europa schwappen würde, wäre das ein herrlicher Effekt dieser glücklichen Wahl.

Frage: Wie wird sich die Wahl Obamas auf deutsche Politik auswirken?

WESTERWELLE: Die Erwartungen, die weltweit an Barack Obama gerichtet werden, dürfen keine messianischen Züge annehmen. Wir sollten ihn in der Abrüstungspolitik unterstützen. Sie war ja auch ein Anliegen bei seiner berühmten Rede vor 200 000 Menschen an der Berliner Siegessäule. Dort hat er zweimal von der nuklearwaffenfreien Welt gesprochen. Ich appelliere an die Bundesregierung, Barack Obama hier beim Wort zu nehmen und ihm mit eigenen Abrüstungsinitiativen den Rücken zu stärken.

Frage: Das überrascht, gibt es keine drängenderen Probleme?

WESTERWELLE: Wir haben Jahre der Aufrüstung erlebt, in denen wesentliche Abrüstungsverträge nicht mehr gelten oder faktisch abgewickelt werden. Es muss jetzt wieder eine Periode beginnen, in der weltweit auf Abrüstung gesetzt wird.

Frage: Hat die globale Finanzkrise nicht Vorrang? Wird sie nicht sogar den Bundestagswahlkampf mit dominieren?

WESTERWELLE: Union, SPD und FDP haben als die drei staatstragenden Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Rettungsschirm im Bundestag beschlossen. Er dient nicht dem Schutz von Bänkern und Banken, sondern von Bürgern und ihren Sparguthaben, von Mittelständlern und Unternehmen. Wir haben berechtigte



Hoffnungen, dass das funktioniert. Aber wir werden erleben, dass es im nächsten Jahr in der Realwirtschaft empfindliche Einbußen geben wird. Um Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze werden sich die Wahlkämpfe im nächsten Jahr zentral drehen.

Frage: Noch eine Frage zur Finanzkrise: Stehen wir am Rande des Abgrunds?

WESTERWELLE: Ich bin gegen apokalyptische Endzeitszenarien. Das überlasse ich gerne der Linkspartei, die ihren planwirtschaftlichen Weizen schon wieder blühen sieht. Die soziale Marktwirtschaft hat sich auch in diesen Tagen als das überlegene Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bewährt.

Frage: Die Wirtschaft schmiert momentan rasant ab, was tun?

WESTERWELLE: Ich kritisiere die Bundesregierung nicht für den Abschwung, wohl aber dafür, dass sie in besseren Jahren keine Vorsorge getroffen hat.

Frage: Wie kann Wirtschaftspolitik gegensteuern? Es gibt ein Konjunkturprogramm ...

WESTERWELLE: ... als ob irgendein Bürger ein Auto mehr kaufen würde, weil der Staat ihm 50 Euro dazu gibt. Das ist Realsatire, aber kein Konjunkturprogramm.

Frage: Was würde ein Wirtschaftsminister Westerwelle machen?

WESTERWELLE: Ich sage ihnen, was die FDP vorschlägt. Das beste wäre ein Strukturprogramm, das wir ohnehin brauchen, um zukunftsfest zu werden: Niedrigere Einkommensteuern und ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Zweitens muss die Infrastruktur zeitgemäß ausgebaut werden, um auch beispielsweise das Verkehrschaos in dieser Region zu bekämpfen. Und drittens müssen wir erkennen, dass nur ein neues und besseres Bildungssystem uns für die Herausforderungen der Zukunft wappnen wird.

Frage: Nun gibt es eine Einigung der Koalition beim Thema Erbschaftssteuer.

WESTERWELLE: Ich will dieser Bundesregierung eine Brücke bauen. Wenn sie schon nicht die Abschaffung der Erbschaftssteuer beschließt, sollte sie wenigstens deren Regionalisierung zulassen. Das gäbe einen vernünftigen Wettbewerb unter den Ländern zugunsten der Familien und Familienbetriebe.

Frage: Welche Lehren ziehen Sie aus den hessischen Turbulenzen? Macht die FDP eine Koalitionsaussage?

WESTERWELLE: SPD und Grünen kann man nicht trauen, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Linkspartei geht. Wenn die können, werden sie es immer miteinander versuchen. Und zweitens: Sie können sicher sein, dass die hessische FDP eine Koalitionsaussage machen wird und eine bürgerliche Koalition anstrebt.