FDP - Landeschef Uwe Barth (MdB)

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Uwe Barth hat das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf angegriffen. "An Thüringen geht dieses Placebo-Programm praktisch vorbei. 90 Prozent unserer Wirtschaft besteht aus kleinen und kleinsten Unternehmen. Die haben nichts davon", so Barth. Das beste Konjunkturprogramm sei seiner Ansicht nach Steuersenkungen.

"Die Bundesregierung fabuliert, dass für Steuersenkungen kein Geld da wäre und schmeißt mit dem jetzt angedachten Konjunkturprogramm das Geld zum Fenster raus." Es sei aus Sicht des FDP-Politikers aberwitzig, wenn man glaube, dass man der Wirtschaft helfe, indem man einem Unternehmer mal 150 Euro zustecke, die man vom Steuerzahler und damit auch Unternehmen vorher einkassiert hat. In Wahrheit handele sich aber nicht um ein Konjunkturprogramm, sondern um eine Imagekampagne. "Diese sollten Union und SPD bitteschön aus ihrer Parteikasse bezahlen."

Ebenfalls angegriffen hat Barth in diesem Zusammenhang die Landesregierung. Der Gesundheitsfond werde durch seine staatlich festgelegten hohen Beiträge einen flächendeckenden Flurschaden in Thüringen anrichten. "Außer Schweigen war dazu von der Thüringer Landesregierung nichts zu vernehmen", so Barth. Er verwies darauf, dass Thüringen zusammen mit Sachsen die derzeit niedrigsten Beiträge habe. Ab 1.1.2009 ziehen diese Beiträge ordentlich an. "Die Landesregierung hätte viel für die Konjunktur getan, wenn sie diesen Unsinn nicht mitgetragen hätte", so Barth abschließend.