Jens Zimmer, Zeulenroda

In letzter Zeit spaltet ein CSU-Vorschlag zur künftigen Rentengestaltung die Gemüter. Lesen Sie heute einen Beitrag zum Thema von Jens Zimmer, Zeulenroda, Mitglied des FDP- Kreisvorstands Greiz:

Kopfgeld für Kinder?

In den letzten Tagen überschlagen sich die Vorschläge zur Reformierung des Rentensystems in der Presse. Unterschiedliche Meinungen führen hierbei zu einem handfesten Streit bei CDU und CSU. Somit fordern beide Parteien eine Elternförderung. In direktem Sinn sollen kinderlose Familien bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung stärker belastet werden, und Familien mit Kinder im Alter eine höhere Rente beziehen dürfen. Die CSU legt hierfür schon relativ klare Daten auf den Tisch. So will man den Familien mit Kindern bei der Zahlung zur Rentenversicherung 50,-- €/ monatlich erlassen, ab dem Rentenbezugsalter aber eine um 100,-- € erhöhte Rente pro Sprössling ausbezahlen. Die CDU strebt eher eine monatliche Entlastung von Familien mit Kinder an. Über die notwendige Finanzierung streitet man nun. Die CDU erwartet dies über das Steuersystem und die CSU bevorzugt hierbei das gesetzliche Rentensystem.


Der Problematik der ganzen Angelegenheit liegt aber viel tiefer und wird auch mit dieser Regelung die Geburtenraten in den nächsten Jahren nicht erhöhen. So wurden im Jahre 2002 gerade mal 720.000 Kinder geboren. Dies stellt einen Minusrekord in der Geschichte unseres Landes dar. Statistisch gesehen liegt aber trotz allem bereits seit drei Jahrzehnten die Geburtenrate bei 1,4 Kinder je Frau.
Leider werden die Ehepaare, die ungewollt kinderlos bleiben, bei den Reformvorschlägen von CDU und CSU komplett vergessen. Elke Vandenberg, Vorstandmitglied des Berliner Vereins „Wunschkind“ bringt in Ihrer Aussage die Sache auf den Punkt: „ Wir sind schon gestraft genug, weil wir keine Kinder haben können, und jetzt sollen wir auch noch dafür bezahlen.“.
Weiter sagt sie: „ Kinderlosigkeit ist ein medizinisches Problem.“. Angesichts der vorliegenden Zahlen, kann man ihr nur beipflichten. So sind allein in Deutschland 1,5 Millionen trotz Kinderwunsch ohne Nachwuchs. Eine Änderung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Einsparungen im Bereich der künstlichen Befruchtung, wie es in den Konsensgesprächen zwischen CDU/ CSU und SPD vorgeschlagen wird, stellt die in den Hintergrund, die Kinder sich sehnlichst wünschen. Der Reformvorschlag sieht hier eine Einschränkung der Finanzierung der medizinischen Hilfen vor. Wurden bis jetzt 4 operative Eingriffe von den Krankenkassen gezahlt, so werden nach den Vorschlägen nur noch 3 Behandlungen übernommen. Hinzu kommt, dass die kinderwilligen Ehepaare hierfür einen Eigenanteil von 50% tragen sollen. Allein dieser Umstand steht im Gegensatz zur jetzigen Reformpolitik. Die Kostenersparnis für die gesetzlichen Krankenkassen ist ebenfalls, Angesichts der angespannten finanziellen Lage gering, und dürfte sich auf nicht einmal 1% der Gesamtausgaben belaufen.

Ein weiterer Punkt dieser schlechten Entwicklung dürfte die hohe Abtreibungsrate darstellen. So wurden im Jahr 2002 lt. Statistischen Bundesamt 130.387 Kinder abgetrieben, wobei 3.308 Abtreibungen eine rechtliche eindeutige Begründung aufwiesen. Die höchste Abtreibungsrate ist bei der Beratungsregelung zu verzeichnen. So wird es werdenden Müttern auch sehr einfach gemacht, den Weg der Abtreibung zu nehmen. Kosten werden hierbei in vollem Umfang von den Krankenkassen getragen. Erschreckend stellt sich hierbei die Altersgruppen dar, die schneller zur Abtreibung tendieren. So sind die höchsten Zahlen im Alter von 25 – 35 zu verzeichnen.

Kinder in Deutschland zu bekommen ist zudem sehr unattraktiv. Das bis heute gezahlte Kindergeld von 154,-- € reicht hierbei vorne und hinten nicht. Die Last der Erziehung in staatlichen und kommunalen Einrichtungen wird zusehends mehr und mehr auf die Kommunen und Bürger verteilt. So reicht das angesprochene Kindergeld nicht einmal um einen Monat lang die Kindergartenkosten zu decken. Welcher Anreiz wird also gegeben um Kinder auf die Welt zu bringen?

Fazit: Für unsere Zukunft stellt sich das Problem der ausbleibenden Kinder größer dar als man es vermuten möchte. Die von CDU/ CSU geforderten Rentenpläne werden hierbei nicht den Geburtensprung bewirken. Meiner Meinung nach liegt die Lösung wo anders. Kinder zu erziehen soll attraktiver gestaltet werden, unter Berücksichtigung der momentanen Gegebenheiten. Berücksichtigung sollten hierbei alle Interessengruppen finden. So sollten Kinder auch weiterhin über das Kindergeld gefördert werden. Eine angemessene Erhöhung würde den Staat genauso viel Geld kosten, wie die bis jetzt vorgelegten umstrittenen Reformvorschläge. Weiter sollte Eltern in der Erziehungszeit eine größere Sicherung des vor der Schwangerschaft bestehenden Arbeitsplatzes gewährleistet werden, ohne das diese Kosten auf den Arbeitgeber umgelegt werden. Weiterhin gehören die Kommunen von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Kinder- und Jugendprojekten, Kindereinrichtungen und Schulen mehr unterstützt.

Erfreut hat mich bei allem, dass unser Parteivorstand sich ebenfalls gegen die Reformpläne ausgesprochen hat.

23.11.2003
Jens Zimmer