Guido Westerwelle

WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Wetzlarer Neue Zeitung" (20.10.2008)


Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Wetzlarer Neue Zeitung" den folgenden Gastbeitrag:
"Wir Freien Demokraten haben im Deutschen Bundestag dem Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes einstimmig zugestimmt. Wir alle - egal, ob Regierung oder Opposition - sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Lage ist da und sie muss bewältigt werden.

Dieses Rettungspaket schützt nicht Banken und auch nicht irgendeinen Aktienkurs, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Es schützt die Rentnerinnen und Rentner. Es schützt die Mittelständler. Es schützt die Arbeitnehmer. Es ist ein Paket, das allen in Deutschland dient - nicht bloß einigen wenigen.

Unsere Zustimmung zu dem Paket ist kein Freifahrtschein für alles, was darin enthalten ist. Bis hin zum Insolvenzrecht sind manche Regelungen getroffen worden, die wir ausdrücklich nicht teilen und billigen. Aber wir haben uns umgekehrt auch Gedanken darüber gemacht, was es für unser Land, für die Wirtschaft unseres Landes und die Stabilität des Geldes unseres Landes bedeuten würde, wenn dieses Paket keine Mehrheit bekommen hätte. In Fragen dieses Ausmaßes zeigt sich, ob eine Oppositionsfraktion regierungsfähig ist oder nicht.

Die Grünen haben bei der Beratung des Maßnahmepaketes vor allem lauter Defizite beklagt, ohne sich zu erinnern, dass sie in den letzten zehn Jahren sieben Jahre lang regiert haben. Jede fehlende Regel, die sie anmahnen, hätten sie in diesen sieben Jahren beschließen können.

Wir Freie Demokraten haben im Laufe der Beratungen der letzten Woche einiges verbessern können. Das betrifft zum Beispiel die Bewahrung der Unabhängigkeit der Bundesbank. Vor allem aber haben wir Liberale dafür gesorgt, dass wir mit der Beschlussfassung über das Rettungspaket nicht unsere Parlamentsrechte abgeben, weil wir diejenigen sind, die den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für die Verwendung der


Steuergelder geradestehen müssen. Wir haben erreicht, dass es einen Bundestags-Ausschuss gibt, der parlamentarisch kontrolliert und begleitet, was jetzt die Regierung umzusetzen hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung.

Grundlage für unsere Entscheidung ist, dass die Bundesregierung mit offenen Karten spielt. Die Bundesregierung steht dafür gerade, dass sie uns keine wesentlichen Informationen verschwiegen hat.

Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als eine überlegene Ordnung bewähren. Um das zum Ausdruck zu bringen, unterstützen wir das Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes.

Übrigens: In diesen Zeiten zeigt sich, wie wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand eine mittelstandsfreundliche Politik ist."