Jens Zimmer

Allein die Ankündigung, die Bundesregierung will ein 480 Milliarden Euro Hilfspaketes für den deutschen Finanzmarkt bereitstellen, führte an den Börsen zu einem Kursfeuerwerk. So erlebte der DAX am Montag den höchsten Kursgewinn seiner Geschichte. Nur ist diese kurzzeitige Erholung keine Garantie auf weiter steigende Kurse. Wie sagte die Bundeskanzlerin zur Verschiebung des Börsenganges der "Deutschen Bahn"? "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!" Gleichfalls dürfte die Marktentwicklung in den nächsten Monaten sein: Eine kurzeitige Erholung.


Nur kurz zum Vergleich: Der erst kürzlich im Parlament beschlossene Bundeshaushalt liegt bei 280 Mrd. Euro. Wie soll es also gehen, dass man diese gewaltige Summe mit einem viel geringeren Gesamtetat finanziert? Mit dem Geld soll ein Fonds gegründet werden, welcher lediglich für Kreditgeschäfte unterhalb der Banken bürgt. Laut Volker Kauder (CDU): "Da fließt kein Geld." Leider gehen auf dem Finanzmarkt auch mal Bürgschaften in die Brüche und müssen dann gezahlt werden. Blauäugig rechnet hier der Bund mit ca. 20 Mrd Euro, welche er aufbringen muss. Im Gegenzug müssen die Banken eine Gebühr von 2 Prozent der beanspruchten Summe der Bürgschaft an den Bund abführen. Fraglich ist, ob dies nicht zur Erhöhung von variablen Zinskrediten führt, und somit auf den Bürger umgelegt werden. Eine klare Bilanzierung behält sich die Bundesregierung für die bis 2009 befristete Hilfsaktion im Jahre 2010 vor. Dann wird auch der Steuerzahler am eigenen Geldbeutel merken, dass diese Hilfe auch bezahlt werden muss.

De Facto ist die Finanzplanung des Bundes dennoch Makulatur. Hintergrund sind hier weniger das Rettungspaket als die direkten Folgen der Finanzmarktkrise. Denn diese drückt die Wachstumsprognose gegen null. Herr Steinbrück`s fest eingeplanten Steuermilliarden werden somit wohl entfallen.