Uwe Barth (MdL)

Zur aktuellen Finanzmarktkrise und insbesondere mit Blick auf die morgige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB:



"Wir Freie Demokraten werden die Entscheidungen der G7 und der Bundesregierung konstruktiv begleiten. Mit Entschiedenheit gilt es dabei vor allem die Interessen der Steuerzahler zu schützen und nicht weiter Geld solchen Bankern zum Verschleudern vorzuwerfen, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben.

Damit im Zusammenhang steht auch die Forderung, Manager und Vorstände viel stärker persönlich in die Verantwortung für ihr Handeln zunehmen. Wir halten es für fair und richtig, auch im Bankenbereich die Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen haften zu lassen, statt die entstandenen Schäden allein dem Steuerzahler in Rechnung zu stellen. Kleine Leute müssen genau rechnen, um Verluste zu vermeiden und über die Runden zu kommen. Es ist also nicht vermittelbar, wieso das nicht auch auf die Großen zutreffen soll.

Mit großer Aufmerksamkeit gilt es auch das Treiben der Staatsbanken zu verfolgen - von Landesbanken bis KfW, wo die Kontrollen der Landes- und Bundesregierungen in den vergangenen Jahren zum Teil völlig versagt haben.

Besonders bemerkenswert ist die Reihe grundlegender Fehlleistungen und Fehleinschätzungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Wenn dieser Minister nur einen Bruchteil der Energie, mit der er in der Öffentlichkeit als Oberlehrer auftritt, in verlässliche Aussagen zum Ausmaß der Krise und eine funktionierende Bankenaufsicht investiert hätte, hätte es soweit vielleicht gar nicht kommen können. Steinbrück muss die politische Verantwortung übernehmen und auch zu seinen Fehlern stehen, statt immer nur die Schuld bei den anderen zu suchen.

Wir Liberale werden die Maßnahmen konstruktiv begleiten, die helfen können, aus der gesamten Finanzkrise herauszufinden. Es wird bei jeder Aktion allerdings kritisch zu hinterfragen sein, welche zusätzlichen Maßnahmen die Bundesregierung im Bankenbereich ergreift, um die Stabilität des Finanzmarktes zu gewährleisten. Vor allem muss erreicht werden, dass die Banken zu ihrer ursprünglichen Bestimmung, nämlich dem konservativen Handeln mit Geld, zurückkehren. Das derzeitige Banken-Monopoly muss zu Gunsten der alten hanseatischen Bankenkultur aufhören."