Dirk Niebel

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zum bevorstehenden Koalitionsausschuss:

"Die Regierung MERKEL-STEINMEIER bringt es nicht fertig, ihren verkorksten Gesundheitsfonds zu entsorgen. Daher entstehen neben einem bürokratischen Verwaltungsmonstrum vor allem höhere finanzielle Belastungen für die Beitragszahler. Dagegen hilft keine weiße Salbe, die die Koalition am Sonntag aus etwas mehr Kindergeld, etwas weniger Arbeitslosenversicherung und auch etwas weniger Kassen-Beitragssteigerung als erwartet zusammenrühren will. Die Regierung MERKEL-STEINMEIER bleibt die Regierung der großen Abkassierer.

Eine Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist notwendig und machbar. Die hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit - in der Koalition war von 20 Milliarden Euro die Rede - sprechen eine deutliche Sprache. Es ist allemal besser, Arbeitnehmer und Unternehmen an dieser Stelle deutlich zu entlasten, als weitere wirkungslose arbeitsmarktpolitische Programme zu starten. Arbeit muss billiger werden, damit mehr Jobs entstehen, gerade auch in Zeiten abflauender Konjunktur."